Staatsanwalt prüft dubiose Siemens-Zahlungen

Aufgrund der internen Prüfungsergebnisse müsse sich die Staatsanwaltschaft die Sachlage ansehen und diese auf strafrechtliche Relevanz prüfen, bestätigte deren Sprecher. Im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2006 gab es fragwürdige Zahlungen in der Höhe von 60 Mio. Euro.

Im Rahmen einer internen Prüfung war der deutsche Konzern bei der Siemens AG Österreich und deren Tochtergesellschaft VAI auf Zahlungen von in Summe 60 Mio. Euro gestoßen, “deren Gegenleistungen nicht identifizierbar oder bestätigbar waren”. Für den Siemens-Konzern insgesamt ist man bei den Nachforschungen auf 1,3 Mrd. Euro gekommen. Der Konzern hat dafür bereits 520 Mio. Euro Steuern nachgezahlt.

Dass ein Großkonzern wie Siemens sich selbst kontrolliert und die Ergebnisse auch noch öffentlich macht, ist laut Staatsanwaltschaft eher außergewöhnlich und “herausragend”. Ob die Selbstanzeige in der Steuerfrage die Strafbarkeit aufhebt, werde noch zu prüfen sein, so Staatsanwalt Jarosch.

Sollte es sich um Schmiergeldzahlungen handeln, steht aber auch Bestechung im Raum. Sind die Gelder an Beamte oder Politiker geflossen, um sich daraus einen “unbilligen Vorteil im internationalen Geschäftsverkehr zu verschaffen”, steht darauf ein Strafausmaß von bis zu 2 Jahren.Zu prüfen ist laut den Behörden in solchen Fällen darüber hinaus der Verdacht auf Untreue (Höchststrafe zehn Jahre Haft) bzw. auch die Frage der Anstiftung zur Untreue.

Siemens Österreich hat eine Verwicklung in die Schmiergeld-Affäre des Konzerns bisher bestritten. Österreich-Generaldirektorin Brigitte Ederer hat mehrfach betont, dass ihre keine Behördenuntersuchungen gegen ihr Unternehmen bekannt seien.