Staatsanwalt bestätigt Verdacht gegen FPÖ
Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Mittwoch den ORF-„Report“-Bericht bestätigt, im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre am Vortag die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Landtagsabgeordneten Hilmar Kabas und Michael Kreißl (beide Wien) sowie Leopold Mayerhofer (NÖ) beantragt zu haben. Damit sollen gerichtliche Vorerhebungen gegen die drei Personen wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs bzw. Verletzung der Amtsverschwiegenheit in Bezug auf den Datenschutz ermöglicht werden, so Erster Staatsanwalt Helmut Kellner.
Berichte vom ORF über Vorerhebungen gegen Jörg Haider und Ewald Stadler wurden nicht bestätigt. Kellner betonte außerdem, dass gerichtliche Vorerhebungen nicht automatisch in eine gerichtliche Voruntersuchung münden müssten. Im Zuge der Vorerhebungen könnten durch Befragung der betreffenden Personen die Verdachtsmomente erhärtet oder aber entkräftet werden, so Kellner.
Als Angehörige einer gesetzgebenden Körperschaft genießen die FP-Abgeordneten so wie andere Abgeordnete auch Immunität. Die nächste planmäßige Sitzung des Wiener Landtages, in der die Frage der Aufhebung der Immunität von Kabas und Kreißl behandelt werden könnte, ist erst für den 15. Dezember vorgesehen.
Dem Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, ist dieser Termin viel zu spät. Chorherr forderte vielmehr die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages „in den nächsten zehn Tagen“, wie er gegenüber der APA sagte.
