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Staats-TV: Regierung will über Übergangskonzept reden

"Schritt nach vorne": Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Regierung (im Bild der syrische Außenminister Walid al-Mouallem) steht allerdings noch aus.
"Schritt nach vorne": Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Regierung (im Bild der syrische Außenminister Walid al-Mouallem) steht allerdings noch aus. ©EPA
Die Regierung von Machthaber Bashar al-Assad hat offenbar erstmals ihre Bereitschaft gezeigt, über ein politisches Übergangskonzept für Syrien zu sprechen. Das staatliche syrische Fernsehen berichtete am Mittwoch, die Assad-Delegation werde bei den Friedensgesprächen in der Schweiz die erste Genfer Übereinkunft vom Juni 2012 "Absatz für Absatz" diskutieren.
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Die syrische Opposition erklärte sogar, die Regierungsdelegation wolle am Ende der Gespräche über eine Art Übergangsregierung verhandeln. Die Opposition wolle hingegen die Verhandlungen mit diesem Punkt beginnen.

Übergangslösung bisher abgelehnt

Die Genf 1 genannte Vereinbarung sieht eine Übergangslösung für Syrien vor. Die Führung in Damaskus hatte dies bisher kategorisch abgelehnt. Ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz in Genf sagte sie zu, um über die Bekämpfung von Terroristen zu sprechen. So bezeichnet die Regierung die Aufständischen, die seit fast drei Jahren versuchen, Assad zu stürzen.

Die Opposition macht hingegen einen Machtverzicht Assads zur Bedingung für weitere Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts, in dem mindestens 130.000 Menschen getötet wurden.

“Ein Schritt nach vorn”

Die Regierungsseite habe zugestimmt, den 2012 von der ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden – das “Genfer Kommunique” – als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte auch Oppositionssprecher Louay Safi am Mittwoch vor Reportern in Genf. Dies sei “ein Schritt nach vorn”. Die Regierungsdelegation wolle allerdings eine Reihe von Änderungen.

Vertreter der syrischen Regierung äußerten sich zunächst nicht. Der UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi kündigte für den Abend (18.00 Uhr) eine weitere Pressekonferenz zum Stand der Gespräche an.

(APA)

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