Sportwettenverbot für bwin

Das entschied das Regierungspräsidium Chemnitz. Bwin konterte am Donnerstag umgehend und kündigte Schadenersatzforderungen von rund einer halben Milliarde Euro an. Fussball-Bundesligist Werder Bremen, bei dem bwin Trikotsponsor ist, erklärte, die Chemnitzer Entscheidung habe keine Auswirkung auf den Verein. Die Entscheidung aus Sachsen hat bundesweite Folgen: Dem Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Staupe, zufolge darf die sächsische Niederlassung von bwin damit keine Sportwetten mehr anbieten oder an die bwin-Niederlassung in Gibraltar vermitteln. Damit verbunden sei auch ein bundesweites Werbeverbot für das Unternehmen. Insgesamt hätten in Sachsen 53 private Sportwettenanbieter Untersagungsverfügungen bekommen. Grundlage sei ein Beschluss der Ministerpräsidenten, wonach nur staatliche Wettanbieter zugelassen sind. Dem für Rechtsfragen zuständigen Abteilungsleiter im sächsischen Innenministerium, Helmut Arens, zufolge, gilt das Werbeverbot für ganz Deutschland, da die behördliche Genehmigung für die sächsische Niederlassung entzogen wurde. Damit fehle auch die Grundlage für geschäftliche Aktivitäten in anderen Bundesländern. Staupe betonte, dass sich bwin auch nicht mehr auf eine noch zu DDR-Zeiten erteilte Genehmigung für Sportwetten berufen könne. Bwin droht dem Land Sachsen derweil mit Schadenersatzforderungen. Die Firma teilte mit, man werde die Rechtsmittel voll ausschöpfen. Firmeninhaber Steffen Pfennigwerth bezeichnete die Entscheidung, dass bwin binnen 14 Tagen sein Sportwettenangebot einstellen soll, als beispiellos. Die österreichische Konzernmutter äusserte sich empört. „Das ist ein Übergriff der Politik“, sagte Vorstand Manfred Bodner der Nachrichtenagentur APA. Er betonte, dass bwin eine deutsche Wettlizenz habe, man „agiere klar auf gesetzlichen Boden“. Der Münchner Fachanwalt Wulf Hambach rechnet mit einem langwierigen Rechtsstreit. Er sagte der AP, es sei eine mehrinstanzliche Auseinandersetzung bis hin zum Bundesverwaltungsgericht zu erwarten, da es sich bei der Entscheidung des Regierungspräsidiums nicht um einen Lizenzentzug, sondern lediglich um eine Untersagungsverfügung handele. „Dieser Schritt wird sich als Bumerang erweisen“, sagte Sportrechtsexperte und Rechtsanwalt Thomas Summerer der AP. Der Sportwettenmarkt per Internet werde nicht von Regierungsseite reguliert werden können. Zwtl: Flächendeckend Verfahren gegen Anbieter Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hält es dagegen für illegal, wenn bwin weiterhin Einsätze per Internet aus Deutschland annehmen würde. „Das ist kriminelles Verhalten, denn es ist in Deutschland verboten private Wetten zu veranstalten“, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Fraglich ist nach der Entscheidung, welche Folgen dies für verschiedene deutsche Fussballvereine hat, bei denen bwin engagiert ist. Vizemeister Werder Bremen erklärte, das Vorgehen Sachsens könne nicht auf andere Länder übertragen werden und berief sich dabei auf einen Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts, der dem Verein die Werbung für bwin erlaube. Nach dem Sportwettenverbot für bwin wollen der Deutsche Fussball-Bund (DFB) und der Ligaverband (DFL) ihre Liberalisierungspläne weiter vorantreiben, wie es in einer Stellungnahme hiess. Bundesweit wurde der Druck auf private Wettbüros zuletzt massiv erhöht. Fast flächendeckend haben Behörden mittlerweile Verfahren zur Schliessung angestrengt und Unterlassungsverfügungen verschickt. Einige Betreiber haben bereits freiwillig den Betrieb eingestellt.