Sportgymnasium Dornbirn: SPÖ Vorarlberg übt Druck auf Bundesregierung aus
Weil aber die Bundesregierung für das Gymnasium zuständig ist, kann auf Landesebene nicht viel gemacht werden. SPÖ-Landesvorsitzender Martin Staudinger begrüßt daher die parlamentarische Initiative des Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner in dieser Sache.
22 Fragen an Bildungsminister Faßmann
Mittels einer Anfrage mit 22 Fragen an Bildungsminister Faßmann möchte Reinhold Einwallner Antworten zum Stand der Dinge und den weiteren Maßnahmen. “Die SPÖ stand von Anfang an auf der Seite der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer: Die versprochene Aufstockung des Gymnasiums am bestehenden muss endlich umgesetzt werden”, so Staudinger. Derzeit wird aber eine räumliche und örtliche Trennung der Schule diskutiert. “Das wäre eine schlechte Lösung. Denn das würde nicht nur Nachteile für Schüler und Lehrer bedeuten, sondern langfristig auch den Standort schwächen.”
“Versprechen muss eingelöst werden”
“Reinhold Einwallner wird im Parlament den Druck aufbauen, den es offenbar braucht. Denn so darf Politik mit Vertrauen nicht umgehen. Was versprochen wurde, muss gehalten werden”, so Staudinger. Einmal mehr zeige sich, dass in der gegenwärtigen politischen Konstellation nur die SPÖ die Rolle der Kontrollpartei übernehmen könne: Die Grünen seien im Nationalrat nicht mehr vertreten und die NEOS würden sich eher als “heimlicher Koalitionspartner der Bundesregierung” sehen. Und die Vorarlberger Abgeordneten von ÖVP und FPÖ stimmen immer nach Wunsch der Bundesregierung.
(Red.)
