SPÖ will vor Nationalrat Neuwahlantrag einbringen
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Justizsprecherin Selma Yildirim kündigen bei einer Pressekonferenz am Freitag an, einen Neuwahlantrag und ein Antikorruptionspaket im Nationalrat einbringen zu wollen. Die Sondersitzung zu den ÖVP-Ermittlungen am Mittwoch findet auf Verlangen von SPÖ und FPÖ statt. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer muss sich dabei einem Dringlichen Antrag stellen.
SPÖ will vor dem Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen
"Unser Land ist gestraft mit einigen Krisen, die das Leben der Menschen massiv belasten und beschweren", sagte Leichtfried. Eine dieser Krisen sei die "demokratiepolitische Krise", die durch die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP ausgelöst worden sei, weil die Volkspartei für sich beschlossen habe, "dass die Grenze für politische Verantwortung ausschließlich das Strafrecht ist".
SPÖ kritisiert: Moral und Anstand für ÖVP offenbar keine Werte
Moral, Anstand und Verantwortung seien für die christlichsoziale ÖVP offenbar keine Werte. Würde man die zehn christlichen Gebote auf ihre Strafbarkeit prüfen, würde man feststellen, dass nur 2,5 der zehn Gebote strafbar seien, hielt Leichtfried der ÖVP fehlende politische Verantwortung vor angesichts dessen, dass gegen einen Ex-Kanzler, fünf Ex-Finanzminister, drei weitere Ex-Minister und mehrere ÖVP-Abgeordnete wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt werde. Die einzige Lösung für dieses Problem seien Neuwahlen, so Leichtfried.
SPÖ möchte in der Sondersitzung Neuwahlantrag einbringen
Die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag in der Sondersitzung einbringen, der sich aber auch auf die Handlungsunfähigkeit der türkis-grünen Regierung in der Energiekrise beziehe, sagte Leichtfired. Ob die SPÖ mit der von ihr so heftig kritisierten ÖVP nach Neuwahlen koalieren würde, ließ Leichtfried offen. Das werde man erst nach einem etwaigen Urnengang beurteilen.
Weitere Initiative der SPÖ im Nationalrat: Antikorruptionspaket
Eine weitere Initiative im Nationalrat betrifft ein Antikorruptionspaket. Die SPÖ werde alle ihre diesbezüglichen Anträge noch einmal einbringen, erklärte Yildirim. Das beinhaltet unter anderem das Informationsfreiheitsgesetz, den weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und mehrere Transparenzgesetze, etwa das Medientransparenzgesetz. Yildirim zeigte sich verärgert über die "fehlende Einsicht der ÖVP", die noch immer der Meinung sei, kein Korruptionsproblem zu haben. Beim Bundesstaatsanwalt müssten sich vor allem die Grünen bewegen, denn die ÖVP sei inhaltlich voll auf Linie der SPÖ, erläuterte die Abgeordnete. Man könnte dieses Gesetz noch heuer beschließen.
(APA/Red)