SPÖ will nächsten Nationalen Sicherheitsrat
Die SPÖ schießt sich weiter auf das Innenministerium ein. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried verlangt wieder eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats und kündigt für den Auftakt der Budgetwoche Dienstag kommender Woche eine "Dringliche Anfrage" an Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) im Nationalrat an. Zuletzt war der Sicherheitsrat erst Mittwoch vergangener Woche zusammengetreten.
Leichtfried: Tat hätte verhindert werden können
Täglich kämen schwerste Versäumnisse ans Licht - angefangen vom Dschihadisten-Treffen, über das das BVT von Nachbarstaaten informiert worden sei, den versuchten Munitionskauf in der Slowakei und jetzt eine abgebrochene Observation durch den Verfassungsschutz, argumentiert Leichtfried den Wunsch nach neuerlicher Einberufung: "Hier sind skandalöse Fehler passiert, ohne die die Tat hätte verhindert werden können." Es sei untragbar, dass der Innenminister noch immer nicht die Fakten auf den Tisch lege und Verantwortung übernehme.
NEOS wollen Unterausschuss
Während die SPÖ auf Nationalen Sicherheitsrat und "Dringliche Anfragen" drängt, setzen die NEOS auf den Unterausschuss zum Innenausschuss. Dieser "Geheimdienstausschuss" solle sofort einberufen werden, forderte Verteidigungssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung. Anlass für das Begehr ist unter anderem, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auch heute jede Antwort zu den behördlichen Versäumnissen vor dem Terroranschlag in Wien schuldig geblieben sei.
Nehammer versuche auf Zeit zu spielen, glaubt Hoyos: "Mit diesem Zudecken muss Schluss sein." Von Stunde zu Stunde täten sich mehr Fragen auf, die rasch geklärt werden müssten - heute etwa die Frage, warum die Observation der Terrorverdächtigen im Juli nach deren Treffen "absolut unverständlich" abgebrochen statt intensiviert worden sei.
Zudem müsse es auch dem Parlament obliegen, den Vorsitz der von Nehammer angekündigten Untersuchungskommission zu bestimmen, wiederholte die NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper die entsprechende Forderung ihrer Partei. Krisper verlangt zudem, dass im Geheimdienstausschuss der konkrete Fahrplan zur überfälligen BVT-Reform unter echter Einbindung des Parlaments offengelegt werde.
(APA/Red)
