SPÖ Wien stimmt bei "Miniparteitag" über Anträge ab
Die Wiener SPÖ veranstaltet am Montag eine Art “Miniparteitag” – bei dem es sich offiziell um eine Antragskonferenz des erweiterten Wiener Ausschusses handelt. Dieser ist mit mehr als 150 Mitgliedern schon an sich das größte Gremium der Stadt-Roten. Nun wird der Kreis der Personen auf rund 200 ausgedehnt.
“Miniparteitag” der Wiener SPÖ für Antragsbeschlüsse
Angesetzt wurde die Veranstaltung, um über Anträge für den Bundesparteitag abzustimmen. Normalerweise werden diese im Rahmen eines Landesparteitages abgesegnet. Doch beim Parteitag im Jänner hatten die Sozialdemokraten in der Hauptstadt anderes zu tun: Sie wählten Michael Ludwig zum neuen Vorsitzenden. Anträge wurden bei diesem Event keine behandelt. Dies muss nun in einer eigenen Sitzung nachgeholt werden, wie in der Wiener Landespartei betont wird.
Diskutiert werden sollen die diversen Anträge, die beim Bundesparteitag im November zur Abstimmung kommen, in Kleingruppen. Damit kommt ein Format zu tragen, das auch die erste Klubtagung unter Ludwig am Wiener Kahlenberg geprägt hat. Inhaltlich wird man sich vor allem auf die Bereiche Soziales und Gesundheit konzentrieren, heißt es. Laut den der APA vorliegende Informationen wird etwa gefordert, die Allgemeinmedizin zu stärken und Primärversorgungszentren zu forcieren.
Wohnen und Gesundheit als Themen
Die notwendigen Gesundheitsleistungen sollten von Ländern und Kassen gemeinsam beschlossen werden, heißt es. Auch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen müsse ausgebaut werden, wird verlangt. Beim Themenkomplex Wohnen wird der Schutz des Gemeindebaus beschworen und den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gehaltschecks eine klare Absage erteilt. Stattdessen werden sogar Erleichterungen für Mieter in Aussicht gestellt: Die Wiener SPÖ spricht sich demnach für “Evaluierung” der Zugangskriterien für den sozialen Wohnbau und Änderungen im Hinblick auf Härtefälle – etwa nach Scheidungen – aus.
Personelles ist zumindest offiziell kein Thema. Und falls doch, wird die Öffentlichkeit dies zumindest nicht direkt mitbekommen: Das Event im Bürogebäude Catamaran in der Leopoldstadt findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vor der Sitzung besteht jedoch die Möglichkeit, Fragen an die Spitzenfunktionäre der Wiener Roten zu richten.
(APA/Red)
