SPÖ und ÖVP signalisieren Willen zur Zusammenarbeit

Beide Seiten signalisierten den Willen zur Zusammenarbeit. Bei Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern war allerdings weiter Verstimmung über das Klima in der Koalition zu spüren.

Kern meinte am Rande eines Medientermins in einer Wiener Schule, dass es “viel Stoff” gebe, den man gemeinsam umsetzen könne. Es gehe ihm auch nicht darum, dass sich die SPÖ durchsetze, sondern ein gemeinsames Programm für Österreich zu erstellen. Die Zusammenarbeit mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner lobte der Bundeskanzler.

Kern kritisiert ÖPV-Äußerungen

Kritisch äußerte sich Kern abermals zu den Äußerungen rund um die Ministerratssitzung vom Dienstag. Familienministerin Sophie Karmasin von ÖVP hatte Kern vorgeworfen, dass dieser “Inszenierung vor die Arbeit” stelle und deshalb seitens der SPÖ eine vorgezogene Neuwahl “in der Luft liegt”. Kern sprach am Mittwoch von einer “Inszenierung” seitens der ÖVP. “Ich bin nicht bereit, jeden Umgangston zu akzeptieren.” Das Koalitionsklima wollte der Kanzler nicht beurteilen, schon gar nicht in Form von Noten. “Noten vergeben zum Glück nur die Lehrer.”

Mitterlehner singalisiert Gesprächsbereitschaft

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner signalisierte im Ö1-“Morgenjournal” Gesprächsbereitschaft. “Das Richtige ist, dass wir Ergebnisse brauchen. Dass wir uns gegenseitig Ultimaten stellen, halte ich für einigermaßen übertrieben”, sagte Mitterlehner. Die ÖVP habe eine ganze Reihe von Themen eingebracht. Mitterlehner nannte Arbeitszeitflexibilisierung, die Abschaffung der kalten Progression oder auch das neue Integrationsgesetz. In der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung könne man etwa sofort – “wohlan, machen wir es” – zu einer Einigung kommen.

“Es geht jetzt darum, das mit einem Zeitplan zu versehen, und es ist auch machbar. Wir sind bereit”, sagte der ÖVP-Chef. Das erwarte sich auch die Bevölkerung. “Wir sind gewählt, um Probleme zu lösen und nicht, um uns gegenseitig was auszurichten.” Vonseiten der ÖVP gebe es in allen Punkten eine “bestimmte Beweglichkeit”. Es gehörten aber immer zwei Seiten zu einem Ergebnis. “Wir sind lösungsorientiert.” Von Neuwahlen hält Mitterlehner nichts: “Wenn die Koalition Probleme nicht löst, wird man nicht mit der Ansage zum Wähler gehen können, bitte gebt uns eure Stimme, wir lösen das, was wir bis jetzt nicht zustande gebracht haben.”

Heute erste Verhandlungsrunde

SPÖ und ÖVP haben sich Anfang Dezember nach der Bundespräsidentenwahl darauf verständigt, das Regierungsprogramm für die restliche Legislaturperiode zu überarbeiten. Erste Gespräche auf Mitarbeiterebene fanden dazu vergangene Woche statt. Heute, Mittwoch, trifft sich um 11.30 Uhr im Kanzleramt die Regierungsspitze zu einer ersten Verhandlungsrunde. Die SPÖ möchte bis Freitag zu konkreten Ergebnissen kommen, ansonsten mache eine weitere Zusammenarbeit mit der ÖVP keinen Sinn, hieß es am Dienstag nach dem Ministerrat.

(APA)