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SPÖ und NEOS: Kickl will mit Sicherungshaft ablenken

Laut SPÖ und den NEOS werfen Kickl vor, mit der Sicherungshaft ein Ablenkungsmanöver durchzuführen.
Laut SPÖ und den NEOS werfen Kickl vor, mit der Sicherungshaft ein Ablenkungsmanöver durchzuführen. ©APA/HANS PUNZ
Aktuell scheint es nicht so, als würde die von Innenminister Kickl geforderte Sicherungshaft für Asylwerber eine Verfassungsmehrheit bekommen. SPÖ und NEOS orten darin ein Ablenkungsmanöver.
Sicherungshaft geplant

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Sowohl SPÖ als auch NEOS sahen darin am Freitag ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken.

Asyl: SPÖ und NEOS sehen bei Sicherungshaft Ablenkungsmanöver Kickls

“Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen”, meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber “ein Versagen der Behörde des Innenministers”, eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.

Fast wortgleich kritisierten die NEOS den Minister. “Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können”, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, “pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum”.

Asyl: Edtstadler unterstützt Kickls Vorschlag zu Sicherungshaft

Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine Sicherungshaft für “gefährliche Asylwerber” einzuführen. Auch sie hofft nun auf eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, um die dafür notwendigen Änderungen durchführen zu können, sagte sie am Freitag im Ö1-“Mittagsjournal”.”Der Fall in Vorarlberg hat gezeigt, dass wir keine Möglichkeit gehabt hätten, über den Antragsteller irgendeine Form der Verwahrungshaft zu verhängen”, bezog sich auch Edtstadler auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Es brauche deshalb eine Verfassungsänderung, um diese gesetzliche Lücke zu schließen.

Als “nicht sinnvoll” bewertet den Vorschlag der Verfassungsjurist Heinz Mayer im “Mittagsjournal”. “Das ist eine äußerst gefährliche Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt”, meint er. Außerdem müsse man klären, ab wann eine Person als Gefährder definiert wird und wer das entscheidet. Mayer: “Das müsste wohl ein Gericht entscheiden, das würde wohl die Menschenrechtskonvention verlangen.”

Kritik kommt nun auch von Liste JETZT

Nach SPÖ und NEOS erteilte auch die Liste JETZT (vormals Liste Pilz) Kickl eine Absage. Der Innenminister habe bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen, betonte die Abgeordnete Alma Zadic via Aussendung. “Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles.”

(APA/Red)

 

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