SPÖ und Grüne kritisieren "Inszenierung" in Brüssel
Die Grünen erwarten von der österreichischen Regierung “mehr, als nur ihre Wahlkampfmethoden von der letzten Nationalratswahl in die Ratspräsidentschaft hineinzuziehen”, sagte deren Ko-Delegationsleiterin im Europaparlament, Monika Vana.
“Brücken bauen und zurückhaltend moderieren, das sind die schwierigen Herausforderungen der Vorsitzführung. Das erfordert aber ein ehrliches Interesse am Ausgleich, stattdessen eskaliert und provoziert Schwarz-Blau ganz bewusst”, sagte Regner. Sie kritisierte, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nach dessen “untragbaren” Aussagen zum Mittagessen trifft, oder Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Grundprinzipien der EU wie die Freizügigkeit infrage stelle.
Kritik an Mittagessen mit US-Botschafter
Grenell hatte in einem Interview mit dem ultrarechten Online-Portal “Breitbart” angekündigt, Konservative in Europa stärken zu wollen. Die Aussagen hatten auch in Deutschland für Irritationen gesorgt. Der Botschafter hatte Kurz in dem Gespräch zudem als “Rockstar” bezeichnet und sich als “großer Fan” des Kanzlers geoutet.
Für die Grünen ist “ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden. Wichtige Reformen bleiben damit auf der Strecke”.
(APA)
