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SPÖ und FPÖ gegen Zugriff auf Pflege-Sonderzahlungen

Rot-blaue Kritik an Forderung des ÖVP-Gemeindebundes.
Rot-blaue Kritik an Forderung des ÖVP-Gemeindebundes. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Mit mehrtägiger Schrecksekunde haben sich SPÖ und FPÖ auf die jüngsten Forderungen des Gemeindebundes zur Pflegefinanzierung eingeschossen.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) hatte am Mittwoch gefordert, von Bewohnern der Pflegeheime auch das 13. und 14. Gehalt einzubehalten. Die SPÖ kritisiert "Enteignungsabsichten" der ÖVP, die FPÖ befürchtet einen Pflegeregress durch die Hintertür.

SPÖ: ÖVP sei Partei für Großkonzerne

"Unter einer Regierung mit ÖVP-Beteiligung - das wissen wir jetzt - wäre in Würde zu altern nicht mehr möglich", kritisierte der niederösterreichische Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl, Rudolf Silvan, am Samstag in einer Aussendung. Er bezeichnete den Vorschlag Riedls als "menschenfeindlich" und hält Riedl für rücktrittsreif: "Türkis-Schwarz hat sozialpolitisch abgedankt, ist nur noch die Partei der Großkonzerne."

Auch Hofer lehnt Forderungen ab

FP-Chef Norbert Hofer lehnt die Forderung ebenfalls ab: "Diese Aussage ist nichts Anderes als der Versuch, den Pflegeregress über die Hintertür wieder einzuführen." Auch die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte Pflegeversicherung geht für Hofer in die falsche Richtung, weil sie Steuerzahler und Sozialversicherte belasten würde. Österreich habe ohnehin zu viele Akutbetten in Krankenhäusern. Da müsse man für die Pflegefinanzierung die Menschen nicht extra zur Kasse bitten, findet Hofer.

Von Menschen, die stationär gepflegt werden, wird derzeit das Einkommen einbehalten, 20 Prozent davon bekommen sie als Taschengeld. Sonderzahlungen - das 13. und 14. Gehalt - werden nicht angetastet. Ein darüber hinausgehender Zugriff auf das Vermögen der Heimbewohner ("Pflegeregress") war Mitte 2017 abgeschafft worden. Riedl hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, auch Sonderzahlungen einzubehalten: "Jemand, der stationär gepflegt wird, sollte auch sein 13. und 14. Gehalt für die Finanzierung verwenden müssen."

(APA/Red)

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