SPÖ übt Kritik vor Nationalrat: Kinderhilfe und Antiteuerung vermisst

Selbst das eigene Versprechen der Koalition, was Sonderzahlungen für Kinder betreffe, werde gebrochen, meinte SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Die FPÖ stellte sich erneut gegen das Energieeffizienzgesetz.

Leichtfried: Paket gegen Kinderarmut war angekündigt

Leichtfried erklärte, es sei ein Paket gegen Kinderarmut angekündigt gewesen. Bis Mittwoch sei aber gerade einmal mal ein Fünftel davon als Antrag vorgelegen, "80 Prozent der Regierungsversprechen fehlen". Enthalten sei nur die Sonderzahlung für Kinder von Sozialhilfebeziehern, nicht aber für jene von Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe- und, Ausgleichszulagenbeziehern sowie für die Kinder von Alleinerziehenden mit unter 2.000 Euro Bruttomonatsgehalt. Leichtfried bezeichnete dies als "wirklich unfassbar", die Regierung solle endlich abtreten.

An der Bekämpfung der Teuerung scheitere die Regierung ohnehin seit Monaten: "Während die nächste Mietenexplosion vor der Tür steht, versuchen ÖVP und Grüne mit Spritzpistolen den Flächenbrand Inflation zu bekämpfen, den sie selbst zu verantworten haben." Die Mieten müssten für zwei Jahre eingefroren werden und dann von der Inflation entkoppelt und die Erhöhung mit maximal zwei Prozent beschränkt werden, verlangte die SPÖ.

Wöginger versicherte Umsetzung des Pakets

Die Koalition wollte dies nicht auf sich sitzen lassen. VP-Klubchef August Wöginger betonte, dass das angekündigte Paket zu 100 Prozent umgesetzt werde. Bei den Plenarsitzungen Mitte Juni soll dann der Beschluss gefasst werden. Leichtfrieds Aussagen sieht er als "Anpatzversuche".

Grüne kontern Vorwürfe

Die Grünen konterten den Vorwürfen. Das Armutsbekämpfungs-Paket umfasse zahlreiche Teile, von denen in der letzten Nationalratssitzung nur jener des Gesundheits- und Sozialministeriums eingebracht worden sei, weil für die anderen Teile komplexere Vorarbeiten notwendig gewesen seien, so Sozialsprecher Markus Koza schriftlich zur APA. Die noch fehlende Legistik sei in der Endabstimmung und werde - so der Plan - am Donnerstag in der Sondersitzung eingebracht. Sie könne damit noch rechtzeitig vom Nationalrat beschlossen werden, um alle Regelungen mit 1. Juli 2023 in Kraft setzen zu können.

"Der SPÖ ist diese Vorgehensweise bekannt", unterstrich Koza: "Die Behauptungen der SPÖ erfolgen somit wider besseren Wissens und dienen nur der Verunsicherung der betroffenen Menschen."

FPÖ will Energieeffizienzgesetz erneut ablehnen

Die FPÖ wiederum kündigte in einer Pressekonferenz an, das Energieeffizienzgesetz am Donnerstag erneut ablehnen zu wollen. Es führe zu Kompetenzabwanderung zur EU, und deren Energiepolitik sei im Gesamten auf dem Holzweg, sagte FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek in einer Pressekonferenz. Mit dem Gesetz will die schwarz-grüne Koalition hohe Strafzahlungen durch die EU vermeiden, hätten deren Vorgaben doch längst umgesetzt werden müssen. Nachdem die erste Fassung, die eine Zweidrittelmehrheit benötigte, am Widerstand nicht nur der FPÖ, sondern auch der SPÖ gescheitert war, soll jetzt eine einfachgesetzliche Regelung getroffen werden. Für diesen Beschluss ist keine Unterstützung durch die Opposition erforderlich.

(APA/Red)