SPÖ übt Kritik an Regierungsplänen zur Steuerreform

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisiert die Steuerreformpläne von ÖVP und FPÖ. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lasse dazu klare Aussagen vermissen, meinte Drozda in Reaktion auf ein Ö1-Interview des Kanzlers und forderte eine Entlastung für die Mittelschicht.

SPÖ kritisiert schwarz-blaue Steuerreformpläne

Den Wählerinnen und Wählern wurden laut SPÖ vor der Wahl 12 bis 14 Mrd. Euro Steuerentlastung zugesagt. “Übrig geblieben sind zwei Milliarden Euro – und wann die kommen, ist nicht gewiss”, sagte Drozda. Mit lediglich zwei Mrd. Euro Entlastung für die Arbeitnehmer könne aber nicht einmal die kalte Progression, die bis 2020 3,2 Mrd. Euro beträgt, abgedeckt werden. “Die notwendige Entlastung der Mittelschicht sehe ich hier nicht”, erklärte Drozda.

Kritik übte der SPÖ-Politiker einmal mehr an der wegen der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eingebrachten Schadenersatzklage der FPÖ in Höhe von 3,4 Mio. Euro gegen die Republik. Diese Klage falle in eine Zeit von Sozialabbau und Kürzungspolitik. “Das ist unanständig”, so Drozda.

(APA/Red)