Die Parteijugend störte unter anderem das festgeschriebene Prinzip “Integration vor Zuzug”, letztlich gab es aber nur eine gute Hand voll Enthaltungen.
Der recht umfassende Antrag des Vorstands, der den jahrelangen internen Streit in dieser Frage beenden soll, enthält unter anderem die Forderung nach einer Wiedereinführung des Integrationsjahrs sowie die Erstellung eines Integrationsleitbilds.
Quotensystem zur Verteilung
Gewünscht wird ferner ein gemeinsames europäischen Asylsystem sowie ein europäisches Quotensystem zur Verteilung von Asylwerbern auf die Staaten der Union. Erstverfahren für Flüchtlinge dürften maximal drei Monate dauern, stufenweise sollten europäische Verfahrenszentren eingerichtet werden. Die Außengrenzen der Union sollen durch eine gemeinsame europäische Mission kontrolliert, Rückführungsabkommen verstärkt ausgehandelt werden.
Verlangt wird auch eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP und ein Expertverbot für Waffen in Konfliktregionen.
Kinder erhalten schneller Staatsbürgerschaft
Angenommen wurde zusätzlich noch ein Antrag der Sozialistischen Jugend, wonach Kinder, deren Eltern schon länger in Österreich leben, der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht werden soll.
(APA/red)
