SPÖ stellt Dringlichen Antrag zur staatlichen Pflegefinanzierung
Die SPÖ will das Pflege-Thema prominent im Nationalrat besprechen und bringt deshalb am Mittwoch einen Dringlichen Antrag dazu ein. “Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des Vermögens sein”, pochte Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag “vehement” auf eine staatliche Finanzierung des Pflegesystems.
Dringlicher Antrag zum Pflegesystem
Die Regierung habe bis jetzt fast eineinhalb Jahre “verstreichen lassen und nichts, aber schon gar nichts, unternommen”, schoss sich Leichtfried – dessen Partei selbst in den Jahren davor in der Regierung saß – auf die aktuelle ÖVP-FPÖ-Koalition ein. Man werde am morgigen Mittwoch einen Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einbringen, wonach der Staat in der Verantwortung sei, die Pflege zu finanzieren.
Neben einem staatlichen Pflegegarantiefonds fordert die SPÖ auch Anspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie österreichweit einheitliche Standards. “Wer Pflege braucht, soll Pflege auch bekommen.” Die Regierung müsse anhand des Antrags bekennen, ob sie die Pflege für alle absichern oder “durch die Hintertür eine Pflegeversicherung einführen” wolle, meinte Leichtfried.
Kritik auch an Umgang mit “Don’t Smoke”
Auch bei einem anderen Thema ließ Leichtfried kein gutes Haar an der Regierung: Im Plenum wird auch das Anti-Raucher-Volksbegehren “Don’t smoke” debattiert. Leichtfried ortet hier “wirklich eine Frotzelei”, denn die Regierung ignoriere den Willen Hunderttausender Menschen, nehme in Kauf, dass weiterhin Tausende an den Folgen des Passivrauchens sterben und habe alle Wahlversprechen zur Direkten Demokratie über Bord geworfen. “Gesundheit hat scheinbar für Türkis-Blau keinen Wert”, folgerte Leichtfried und kündigte einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie an.
(APA/red)
