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SPÖ-Pensionisten: Forderung nach Kammer für Ältere

Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes Peter Kostelka stellt sich der Wiederwahl.
Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes Peter Kostelka stellt sich der Wiederwahl. ©APA/FLORIAN WIESER (Symbolbild)
Der SPÖ-Pensionistenverband fordert eine Kammer für Ältere Menschen und ein eigenes Pflege-Staatssekretariat.

Rund 400 Delegierte aus ganz Österreich werden am Montag zum Verbandstag des SPÖ-Pensionistenverbandes Österreichs im Festsaal des Wiener Rathauses erwartet. Präsident Peter Kostelka stellt sich dabei der Wiederwahl. Beschlossen werden ein neues Leitbild und eine 80 Punkte umfassende Resolution.

SPÖ-Pensionisten: Kostelka stellt sich Wiederwahl

Kostelka stellt sich bei diesem Verbandstag erstmals der Wiederwahl. Im April 2018 war er mit 98,5 Prozent zum Nachfolger von Karl Blecha an die Spitze der SPÖ-Pensionisten gewählt worden.

In dem zu beschließenden Leitbild definiert sich der Pensionistenverband als "unabhängige und gemeinnützige Interessengemeinschaft für ältere Menschen von heute und morgen". Seine Aufgabe sieht er darin, "gegenüber den Regierenden sowie in der Gesellschaft engagiert und konsequent als Interessenvertretung aufzutreten." Das gelte für jedwede Regierung, unterstrich Kostelka.

SPÖ-Pensionistenverband fordert Kammer für ältere Menschen

Um die Rolle als Interessenvertretung in Zukunft mit erweiterten Kompetenzen und rechtlichen Möglichkeiten ausfüllen zu können, fordert der Pensionistenverband die "uneingeschränkte Teilhabe an allen gesetzlichen Entscheidungsprozessen durch die Schaffung einer ,Kammer für ältere Menschen'", wie es in der Resolution heißt. Durch diese Aufwertung zu einer echten und vollwertigen Sozialpartner-Organisation soll die Vertretung der älteren Generation mit der Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gleichgestellt werden.

In der Österreichischen Bundesverfassung verankert werden soll nach den Vorstellungen des Pensionistenverbandes ein Verbot der Diskriminierung auf Grund des Alters. Ist dies erfolgt, müsse eine eigene Anlauf-, bzw. Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die sich mit Verstößen gegen dieses Verbot auseinandersetzt.

Neuer Vorschlag in der Gesundheitspolitik des Pensionistenverbandes

In der Gesundheitspolitik kommt ein neuer Vorschlag des Pensionistenverbandes. Alle Impfungen, die im Österreichischen Impfplan empfohlen sind, sollen zukünftig öffentlich bezahlt werden. Besonders ältere Menschen könnten die teils erheblichen Kosten für Impfstoff plus Arzthonorar, die hunderte Euro ausmachen können, nicht aufbringen. Dazu komme, das ältere Menschen durch ein schwächeres Immunsystem öfter von Krankheiten betroffen seien. Würden die im Vergleich günstigeren Kosten für die Impfung bezahlt, könnten die in der Regel teureren Behandlungen, die auf jeden Fall die Öffentlichkeit bezahlt, entfallen. Und vor allem: Ältere wären dadurch wirksam vor oft mit viel Leiden verbundenen Krankheiten geschützt, argumentiert der Pensionistenverband.

SPÖ-Pensionisten wünschen sich eigenes Pflege-Staatssekretariat

In Sachen Pflege wünscht man sich eine eigenes Staatssekretariat. Ein solches wäre bei der Umsetzung der Pflegereform, für die mehr Tempo gefordert wird, von grundlegender Bedeutung. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige, die selbst schon in Pension sind verbesserte werden. Für sie fordert der Pensionistenverband einen Zugang zum Angehörigenbonus und dass dieser bereits ab der Pflegestufe 3 gilt.

Zur Ermittlung der jährlichen Pensionsanpassung fordert der Pensionistenverband ein näheres Heranführen des Berechnungszeitraumes an den Wirkungszeitraum. So soll in Zukunft vermieden werden, dass in Zeiten hoher Inflation die Teuerung von den Pensionistinnen und Pensionisten oft mehr als ein Jahr lang vorfinanziert werden muss, bis sie - auf Basis der aktuellen Pensionsanpassungsformel - ausgeglichen wird. Zusätzlich fordert der Pensionistenverband die Wiedereinführung der vollen Pensionsanpassung auch im ersten Jahr nach Pensionsantritt.

(APA/Red)

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