SPÖ-Parteitag mit Wahl und wenigen Aufregern

SPÖ-Parteitag: Rendi-Wagner hat 98 Prozent zu verteidigen.
SPÖ-Parteitag: Rendi-Wagner hat 98 Prozent zu verteidigen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am kommenden Samstag findet der SPÖ-Parteitag statt. In diesem Jahr wird die Wahl ohne Aufreger über die Bühne gehen, auch bei den Themen herrscht großteils Einigkeit.

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten haben sich stabilisiert, als offener innerparteilicher Kritiker ist der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fürs erste isoliert, der Rest des roten Führungszirkels wird auch in den Gremien an die Seite der Parteichefin gestellt.

Vertrauensfrage hat Rendi-Wagner stabilisiert

Geschafft hat das Pamela Rendi-Wagner durch einen Kunstkniff. Die von ihr im Vorjahr gegen die Parteigranden erzwungene Vertrauensfrage an die Basis hat die stark ins Wackeln geratene Vorsitzende stabilisiert. Zwar trauen ihr in der Partei noch immer etliche nicht wirklich den Sprung ins Kanzleramt zu, doch die sich langsam aber stetig erholenden Umfragewerte von zuletzt 25 Prozent und mehr haben den Gegnern Munition genommen.

Während sich Doskozil aus allen Parteigremien herausnimmt und so wohl auch einer Welle an Streichungen des linken Flügels ob seines Rechtskurses entkommt, findet sich der Rest der Prominenz im neuen stark verkleinerten Präsidium wieder. Die Landeshauptmänner Peter Kaiser und Michael Ludwig werden in der Wiener Messe ebenso zu Stellvertretern gekürt wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures oder der Niederösterreicher Franz Schnabl, dem nicht gerade ein Naheverhältnis zu Rendi-Wagner nachgesagt wird.

Selbst der Tiroler Landeschef Georg Dornauer, beim letzten Parteitag wegen einer als frauenfeindlich empfundenen Aussage für die Gremien gar nicht berücksichtigt, wird diesmal einen Platz im elfköpfigen Präsidium finden. Mit dem von Rendi-Wagner einst abmontierten Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher schafft es ein weiterer Kritiker auf einem steirischen Ticket zumindest in den ebenfalls verkleinerten Vorstand.

Spannungspunkt im SPÖ-Präsidium

Der einzige Spannungspunkt im Präsidium ist, wen die Frauen entsenden. Denn die Frage der Nachfolge von Gabriele Heinisch-Hosek in der streitbaren Teilorganisation wird erst am Freitag bei der Bundesfrauenkonferenz in einem Dreikampf zwischen Favoritin Eva-Maria Holzleitner, Mireille Ngosso und Elvira Schmidt geklärt.

Beim Parteitag selbst - der unter 3G-Regime mit Maske stattfindet und pandemie-bedingt auf einen Tag zusammengeschrumpft wurde - soll die Parteivorsitzende im Mittelpunkt stehen. Als Redner ist außer ihr nur Gastgeber Ludwig vorgesehen. Wer sonst seine Gedanken vor den 642 geladenen Delegierten kundtun will, muss das in der Antragsdebatte tun, die nach der Wahl in Szene geht.

Zehn Leitanträge beim SPÖ-Parteitag

Die Parteiführung versucht dabei, selbst den Takt vorzugeben. Gleich zehn Leitanträge hat man zusammengestellt, die ein entsprechend breites Spektrum abdecken. Besonders wichtig ist der SPÖ in jüngerer Zeit die Arbeitszeit-Verkürzung. Dazu kommen All-Time-Klassiker wie Erbschafts- und Vermögenssteuer, eine sechste Urlaubswoche für alle, die Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen, eine Managergagen-Deckelung in Höhe des Kanzlergehalts, ein Corona geschuldetes Bonussemester an Schulen, das sich dem Wiederholen widmet, mehr Lehrer, bessere Kindergarten-Öffnungszeiten, ein offener Hochschulzugang, ein Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen in griechischen und bosnischen Elendslagern, eine CO2-Bepreisung nur bei vollumfänglicher Rückverteilung an die Haushalte und vieles weitere mehr.

Ein Thema, das im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten hatte, fehlt: der leichtere Zugang zur Staatsbürgerschaft. Diese Frage geht die SPÖ sogar sehr defensiv an. Anträge wie jener der SPÖ-Alsergrund, Doppelstaatsbürgerschaften einfacher zugänglich zu machen, sollen am Parteitag bloß der Arbeitsgruppe Migration zugewiesen werden. Eine Annahme empfohlen wird hingegen für einen Antrag der SPÖ-Landstraße, EU-Bürger auch an Nationalrats- und Landtagswahlen teilnehmen zu lassen.

Nicht umhin kommen dürfte die Partei um eine kleine Statutendebatte. Denn unter anderem steirische SPÖ und Jugendorganisationen beantragen eine Direktwahl der Vorsitzenden durch die Basis. Hierüber soll eine erst zu bildende Statutenkommission beraten. Das gilt auch für einen Antrag, die Basis über einen künftigen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Vorerst haben jedenfalls noch die Delegierten das Sagen und sie entscheiden damit, wie strahlend das Lachen der Vorsitzenden am Samstagnachmittag sein wird. Beim ersten Anlauf im Chaos nach dem überstürzten Abgang von Christian Kern hatte Rendi-Wagner bei einem Parteitag in Wels im November 2018 97,8 Prozent erhalten. Das zu toppen dürfte für die erste weibliche Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokratie schwierig sein. Als Vergleich taugt vielleicht die erste Wiederwahl von Werner Faymann, der ebenfalls bei 98 Prozent gestartet war und bei seiner ersten Bestätigung knapp 94 Prozent der Stimmen erhielt.

(APA/Red)

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