SPÖ Oberösterreich fordert Neuwahlen
Die oberösterreichische SPÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigte einen Neuwahlantrag an, dieser bräuchte allerdings die Zustimmung der ÖVP. Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag.
Das Ibiza-Video zeige “welches Sittenbild in der FPÖ durchgängig vorhanden ist”, so Gerstorfer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trage die “volle Verantwortung” für die derzeitige “Destabilisierung”, etwa die Isolierung Österreichs durch andere Nationen in Europa. Sie betonte, dass die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 durchaus zu Gesprächen mit der ÖVP bereit gewesen wäre, diese hätte aber das Angebot nicht angenommen.
FPÖ in Oberösterreich laut SPÖ “nicht regierungsfähig”
Auch in Oberösterreich sei die FPÖ “nicht regierungsfähig”, sagte Gerstorfer. Die SPÖ erhebe daher die “klare Forderung nach einer Neuwahl”. Ein fliegender Wechsel in der Proporzregierung – der rechnerisch möglich wäre – könnte ihrer Ansicht nach nur ein “Übergangsszenario” sein, denn auch wenn das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt würde, wären immer noch dieselben handelnden Personen im Landtag und der Landesregierung.
Makor listete auf, dass es von 2013 bis Anfang dieses Jahres “39 rechtsextreme Vorfälle” in Zusammenhang mit der FPÖ in Oberösterreich gegeben habe, zudem “enge Verbindungen der Identitären mit der FPÖ in Linz”, das “Rattengedicht” oder die Berufung Odin Wiesingers in den Landeskulturbeirat. Hinzu komme, dass “Oberösterreich sein Ibiza-Video bereits vor einem Jahr hatte” – jenes Video, das eine Rede von Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vor der AfD in Thüringen zeigt. “Was war die Reaktion von Stelzer? Ein ernstes Gespräch”, so Makor.
Die Nachricht von Podgorscheks Rücktritt platzte dann mitten in die SPÖ-Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach soll der Abgang des Landesrats für die ÖVP die Grundbedingung für die Fortführung der Koalition mit den Freiheitlichen in Oberösterreich gewesen sein. Für die SPÖ ist der Rücktritt zwar ein richtiger Schritt, der aber viel zu spät komme.
Kein Rütteln an Schwarz-Blau in Oberösterreich
(APA/Red)
