SPÖ NÖ erneuert Forderungen zu Kinderbetreuung

Klubobmann Reinhard Hundsmüller kündigte in einer Pressekonferenz am Mittwoch in St. Pölten einen Resolutionsantrag für ein kostenloses Nachmittagsangebot an. Die Aktuellen Stunden auf Wunsch der FPÖ zum Thema Asyl und der ÖVP zur Staatsbürgerschaft sind für Hundsmüller "nur ein Ablenkungsversuch von den wahren Problemen" wie Teuerung.
Bei den Änderungen des NÖ Kindergarten- und NÖ Kinderbetreuungsgesetzes werde von einer breiten Zustimmung ausgegangen, sagten Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Klubobmann Klaus Schneeberger (beide ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien.

Kinderbetreuung: Initiative würde Familien helfen

Die Initiative werde bringen, was die Familien bräuchten. Die ÖVP-Politiker verwiesen in diesem Zusammenhang auf Wahlfreiheit, weniger Schließtage mit einer Woche statt bisher drei Wochen im Sommer, auf kostenlose Vormittags- und leistbare Nachmittagsbetreuung, kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel sowie - ab 2024 - auf die Betreuung ab zwei statt bisher 2,5 Jahren. Das Land Niederösterreich und die Gemeinden würden in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 750 Millionen Euro investieren. Das Personal, das benötigt werde, seien gleichzeitig Arbeitsplätze, sagte Teschl-Hofmeister. Kinderbetreuung sei "das Thema schlechthin" in der vorletzten Sitzung des Landtags vor der Wahl am 29. Jänner 2023, betonte Schneeberger.

SPÖ NÖ erneuert Forderungen bezüglich Kinderbetreuung

Die SPÖ fordere seit Jahren einen Ausbau der Kinderbetreuung, der Regierungspartner ÖVP habe sich aber lange nicht gesprächsbereit gezeigt, sagte Hundsmüller. Dass die Volkspartei Niederösterreich nun zum "Kinderösterreich" erhebe, bezeichnete er als "skurril". "In Wahrheit haben wir fünf wertvolle Jahre vertan, die wir gebraucht hätten, um das Ganze auf die Reihe zu bringen", so der Klubchef. Die Infrastruktur fehle nun und es brauche mindestens 700 neue Kindergartenpädagoginnen. Ein Dringlichkeitsantrag für einen Kinderbetreuungsbonus, also eine Refundierung der Kindergartenbeiträge in Höhe von mindestens 600 Euro pro Jahr, wurde im Ausschuss bereits abgelehnt.

SPÖ fordert Anhebung der Einkommensgrenze beim Heizkostenzuschuss

Zudem fordert die SPÖ, dass die Einkommensgrenze für Ein-Eltern-Haushalte beim Heizkostenzuschuss auf die Höchstbemessungsgrundlage angehoben wird. Das würde Mehrkosten von bis zu fünf Millionen Euro bedeuten, so Hundsmüller. In einem Dringlichkeitsantrag wird die rückwirkende Öffnung der Wohnbauförderung bis zum Jahr 2010 verlangt.

Zur Aktuellen Stunde zum Thema "Österreichische Staatsbürgerschaft nur als Endpunkt erfolgreicher Integration" betonte ÖVP-Klubobmann Schneeberger, dass die "seitens der SPÖ geführte Debatte über die österreichische Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht" eine breite politische Auseinandersetzung notwendig mache. "Mit der Volkspartei NÖ werden weder das Wahlrecht noch das Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht", machte Schneeberger klar. "Wir stehen zum bewährten System mit klaren Zugangsregeln: Regeln, die für die hohen Güter der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts von den zugezogenen Menschen eine Integration in die Gesellschaft und die aktive Teilnahme am Erwerbsleben in Österreich verlangen."

(APA/Red)