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SPÖ mobilisiert gegen AUVA-Umzug

Die AUVA soll umziehen.
Die AUVA soll umziehen. ©APA/HANS PUNZ
Die AUVA soll umziehen, nämlich in ein Haus des Fonds der Wiener Kaufmannschaft. Die SPÖ ortet ein Sponsoring der Wirtschaftskammer, die den Fonds verwaltet.

Die SPÖ mobilisiert weiter gegen den geplanten Umzug der AUVA in ein gemietetes Haus des Fonds der Wiener Kaufmannschaft. Er habe eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht mit Bitte um Prüfung auf strafrechtliche Aspekte der Übersiedlungspläne, sagte SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan am Dienstag. Gleichzeitig ortete er eine "schleichende Zerschlagung der AUVA".

Die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt plant, die Hauptstelle in der Adalbert-Stifter-Straße und die Wiener Landesstelle in der Webergasse an einem neuen Standort zu vereinen. Als "Übergangslösung" sollen die Mitarbeiter in das Haus am Wiener Schwarzenbergplatz übersiedeln, kritisierte Silvan am Dienstag. Die Anmietung des "Haus der Kaufmannschaft" am Schwarzenbergplatz habe der AUVA-Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am 30. Juli beschlossen - und zwar mit den Stimmen der Vertreter von ÖVP und FPÖ und gegen die Stimmen der roten Funktionäre, sagte der rote Abgeordnete bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AUVA-Zentralbetriebsratsvorsitzendem Erik Lenz. Bereits im August hatte Silvan die Vermutung angestellt, dass die AUVA damit die Wirtschaftskammer sponsere, weil der Fonds unter der Kontrolle der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer stehe.

"Äpfel mit Birnen" verglichen

Am Dienstag sprach Silvan nun von "alarmierenden Umständen" und berichtete von seiner eingebrachten Sachverhaltsdarstellung. Die Übersiedlung in das alte Haus sei zum wirtschaftlichen Nachteil der AUVA-Versicherten, sagte er. Das Argument der Betriebskosteneinsparung durch die FPÖ- und ÖVP-Vertreter bezeichnete er als "Vorwand". Es sei in der Sitzung behauptet worden, dass man durch den Umzug rund eine Million Euro pro Jahr sparen könnte. Dazu seien für die bestehenden Gebäude der Haupt- und der Landesstelle rund drei Millionen an Betriebskosten angesetzt worden, während man im neuen Gebäude nur zwei Millionen aufzuwenden hätte. Dabei seien aber "Äpfel mit Birnen" verglichen worden, so der Abgeordnete. Denn die Millionen für die bestehenden Gebäude würden auch Heizung, Reinigung und Stromkosten beinhalten. Diese Kosten würden aber auch am Übergangs-Standort anfallen, denn diese seien "in den angegebenen 2,95 Euro pro Quadratmeter nicht enthalten".

Auch die Übersiedlungskosten seien in der Sitzung des Verwaltungsrates nicht erwähnt worden, ebenso nicht die notwendigen Investitionen. Silvan verwies auf "kursierende" Zahlen, die von einem Investitionsbedarf von rund 5 Mio. Euro ausgehen. Lenz legte auch Fotos vor, die die Sanierungsbedürftigkeit sowie die fehlende Barrierefreiheit dokumentieren. Und außerdem sei das Gebäude der Wiener Kaufmannschaft nicht groß genug, um alle Mitarbeiter der Haupt- und Landesstelle an einem Standort zusammenzuführen, so Silvan. Daher sei geplant, einen Teil der Mitarbeiter beim Lorenz Böhler Krankenhaus unterzubringen, was dem Plan eines gemeinsamen Standortes widerspreche. Ebenso seien keine alternativen Angebote eingeholt worden, dabei würde eine einfache Internetrecherche ergeben, dass zweckmäßigere und zentraler gelegene Büroflächen günstiger zu haben seien als das Haus am Schwarzenbergplatz.

"Schleichende Zerschlagung" der AUVA

Außerdem berichtete der SPÖ-Mandatar, dass der Aufsichtskommissär des Gesundheitsministeriums bei der Sitzung am 30. Juli um die Absetzung des entsprechenden Punktes von der Tagesordnung gebeten habe. Der AUVA-Obmann habe diesem Wunsch jedoch nicht statt gegeben. Auch habe der Aufsichtskommissär "massive Bedenken" hinsichtlich der geplanten Vorgehensweise geäußert. "Warum beschließt die Türkis-blaue Mehrheit im AUVA-Verwaltungsrat dann etwas, das offenkundig den Interessen des Trägers widerspricht?", fragte Silvan. Seine Bedenken untermauerte er mit dem Hinweis, dass die Wirtschaftskammer Wien das betreffende Haus im Jahr 2019 mit dem Argument verlassen habe, dass die alten Standorte teilweise über 100 Jahre alt sind, dass sie nicht barrierefrei und dass schwer Instand zu halten sind. Nach seiner Vermutung nach dem Vorgehen der ÖVP- und FPÖ-Vertreter gefragt, verwies Silvan lediglich auf die guten Immobilienstandorte der beiden bestehenden AUVA-Sitze. Mehr wollte er dazu nicht sagen.

Auch warnte der SPÖ-Abgeordnete vor einer "schleichenden Zerschlagung" des Versicherungsträgers. Zentralbetriebsrat Lenz sagte, er wolle warnen, bevor ein Schaden an der AUVA entsteht, der nicht mehr zu reparieren ist. Er kritisierte geplante Einsparungen in den AUVA-Einrichtungen, etwa die geplante Übersiedlung des Rehabilitationszentrums Weißer Hof von Klosterneuburg nach Wien. Die Stadtlage sei nicht der ideale Platz für eine Langzeitrehabilitation wie etwa nach Amputationen oder Querschnittlähmungen. Auch würde es dabei und auch durch andere Maßnahmen zu Betteneinsparungen kommen, so seine Befürchtung.

Lorenz-Böhler Krankenhaus soll erhalten bleiben

Kritik am Vorgehen des AUVA-Verwaltungsrates übte am Dienstag auch der ÖZIV-Behindertenverband. Mit "großer Sorge und Verwunderung" beobachte man den Plan der AUVA, das Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus mit dem UKH Meidling am Standort Meidling zusammenlegen zu wollen. "Bei Umstrukturierungsmaßnahmen dürfen niemals die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen und Unfallopfer aus den Augen verloren werden. Im Gegenteil: das Wohlergehen der Patient*innen ist in den Vordergrund zu stellen", sagte ÖZIV-Geschäftsführer Gernot Reinthaler in einer Aussendung. Er forderte den Erhalt des Krankenhauses in Wien-Brigittenau "gemäß der Absichtserklärung mit der Stadt Wien" und rief dazu auf, die Petition "Rettet das Lorenz-Böhler Krankenhaus" zu unterschreiben.

(APA/red)

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