Die Forderung nach mehr sozialem und somit leistbarem Wohnbau wurde nur ansatzweise erfüllt, weshalb es laut SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch erneut keine Zustimmung zum Voranschlag 2013 gibt.
Im Gegensatz zu FPÖ und Grünen lasse sich die SPÖ nicht durch ein minimales Entgegenkommen der ÖVP zur Zustimmung bewegen. Denn eine Zustimmung zum Budget sei gleichzusetzen mit einer Zustimmung zur gesamten ÖVP-Politik.
„Die Freiheitlichen und die Grünen stimmen dem Budget zu, das heißt, dass sie damit voll und ganz zufrieden sind. Das bedeutet aber auch, dass sie im kommenden Jahr mit Kritik und Reklamationen in Richtung ÖVP bedachtsam und äußerst zurückhaltend sein sollten. Andernfalls würden sie ihre derzeitige Position und die Zustimmung zum Budget in Frage stellen“, findet Michael Ritsch.
Die wichtigsten Forderungen, welche sich auch im 10-Punkte-Programm „Ländlegerecht“ der Vorarlberger Sozialdemokraten wieder finden, waren unter anderem:
Wohnen muss leistbarer werden
Leistbarer Wohnraum wird auch in Vorarlberg immer knapper, die Wartelisten auf den Wohnungsämtern werden immer länger und die privaten Mieten steigen weiter.
Die flächendeckende Verteilung mit gemeinnützigen Wohnungen über ganz Vorarlberg wäre deshalb äußerst wichtig und sollte verstärkt in Angriff genommen werden. Aufgrund der immer höher werdenden Miet- und Wohnkosten sollten das Land und die Wohnbauträger entsprechende Maßnahmen setzen, um die dringend erforderliche Abhilfe zu schaffen.
Mehr gemeinnützig, weniger privat
Um mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen, fordern wir eine Änderung bei der Aufteilung der Wohnbauförderungsmittel. Der Anteil der Förderungsgelder soll schrittweise auf 50 Prozent für gemeinnützigen Wohnbau und 50 Prozent für private Projekte geändert werden.
Außerdem soll eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen privaten und gemeinnützigen Bauträgern (Vogewosi, Wohnbauselbsthilfe, Alpenländische Heimstätte, …) forciert werden, indem private Bauträger bei Bauprojekten ab einer bestimmten Größe 25 Prozent der Wohnfläche für gemeinnützige Wohnungen zur Verfügung stellen müssen.
Investorenwohnungen
Zukünftig sollen für Investorenwohnungen keine Förderungen mehr bewilligt werden. Diese Gelder (ca. 4 Mio. Euro) sollten stattdessen in den gemeinnützigen Wohnbau fließen.
Gemeinden entlasten durch eine Änderung der Finanzierungsschlüssel
Durch eine Änderung des Transfers an den Sozialfonds und den Landesgesundheitsfonds, sowie die teilweise Übernahme der Personalkosten von Kindergärten und der gesamten Personalkosten der Kinder- und Schülerbetreuung, sollen die Gemeinden finanziell gestärkt werden.
Sozialfonds: Änderung des Finanzierungsschlüssels von bisher 60/40 auf künftig 65 Prozent Land und 35 Prozent Gemeinde.
Landes-Gesundheitsfonds: Änderung des Finanzierungsschlüssels von bisher 40/40/20 auf künftig 45 Prozent Land, 35 Prozent Gemeinde sowie 20 Prozent Rechtsträger der Krankenanstalten.
Kostenfreie Kinderbetreuung für Kinder von 0 bis 6 Jahren
Mittlerweile hat sich gezeigt, dass der Ausbau der Kindergärten für Dreijährige bzw. auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ab einem Jahr nur äußerst schleppend vorangeht.
Es scheint so, dass die ÖVP das Gesetz so umgeht, dass einfach nicht genügend Plätze geschaffen werden, zum Teil hohe Elternbeiträge eingefordert werden, die Schließtage der Einrichtungen sich von 2011 auf 2012 sogar erhöht haben bzw. die Aufenthaltsqualität nicht verbessert wird oder die Verantwortung dafür auf die einzelnen Gemeinden abgeschoben wird.
Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass die Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen in Vorarlberg nach wie vor nur bedingt eine Unterstützung für berufstätige Eltern darstellen. Demnach erfüllen in Vorarlberg etwa nur 9,3 Prozent der institutionellen Kleinkindbetreuungseinrichtungen für Ein- bis Zweijährige die in der Statistik erhobenen Vereinbarkeitsindikatoren zum Thema „Familie und Beruf“.
Denn während Kindergärten in ganz Österreich immer weniger Ferien machen, damit die Kinder berufstätiger Eltern auch in den Ferienwochen betreut sind, entwickelt sich die Situation in Vorarlberg in die falsche Richtung: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Schließtage an Vorarlbergs Kindergärten laut Statistik von 37,2 auf 38,5 Tage.
Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht;
gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen
Die jüngsten OECD-Studien stellen dem österreichischen Bildungssystem ein beschämendes Zeugnis aus. Um dieser negativen Entwicklung entgegenzusteuern und die Chancengleichheit für alle Kinder zu verbessern, fordern wir einen rascheren Ausbau der Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht. Ein entsprechendes positives Signal vom Bund was die nötigen Mittel betrifft, konnte bereits vernommen werden. Auch das Land sollte dahingehend eine entsprechende budgetäre Vorsorge treffen.
Vorarlberg soll zu einer Modellregion für die gemeinsame Schule werden. Dieses Ansinnen findet immer mehr Befürworter.
NR Elmar Mayer, SPÖ-Bildungssprecher
Die SPÖ Vorarlberg setzt alles daran, dass sowohl die gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen als auch mehr Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht in Vorarlberg Realität werden.
Die gesamten Vorschläge der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion zum Budget 2013