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SPÖ-Landesrat Doskozil kritisiert Kurs der Bundespartei

Doskozil fordert Fokus auf Thema Migration
Doskozil fordert Fokus auf Thema Migration ©APA
Der burgenländische Landesrat und früherer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag via "Kronen Zeitung" (Online-Ausgabe) Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ geübt. Das Thema Migration dürfe nicht ignoriert werden, der neue Kurs mit den Schwerpunkten Klima und Weltoffenheit habe ihn überrascht: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab."

“Das muss doch in der Grundlinie der Partei sein, dass wir uns um Themen kümmern, die die Österreicher bewegen. Und Migration gehört hier dazu”, sagte Doskozil laut Online-“Krone”. Es sei zwar wichtig, dass die SPÖ für gesunde Lebensmittel und gegen die Glyphosat-Verseuchung der Böden kämpft, allerdings müsse das Thema Zuwanderung sehr wohl auch von der SPÖ besetzt werden: “Dazu wird’s einen Leitantrag beim Parteitag im Oktober geben”, kündigte er an.

Themensetzung sorgte intern für Erklärungsbedarf

Laut “Kurier” habe die Themensetzung (auf den Klimawandel) auch parteiintern für Erklärungsbedarf von Kern und Bundesgeschäftsführer Max Lercher gesorgt. Unmut soll es auch in den Ländern gegeben haben, da man diese nicht vorab informiert hat, dass man die Öko-Karten stärker spielen will. Die “Krone” zitierte einen Sprecher Kerns, der den Kurs verteidigte: “Christian Kern ist ja kein linker Träumer. Natürlich werden Migrationsfragen nicht ausgeblendet.”

Bundes-SPÖ wehrt sich

Die Bundes-SPÖ verwies indes am Donnerstag darauf, dass das neue SPÖ-Parteiprogramm von einer breiten Zustimmung innerhalb der SPÖ getragen wird: “Das neue SPÖ-Parteiprogramm wurde jüngst mit rund 86 Prozent von den Mitgliedern bestätigt”, so die stv. SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung.

Video: SPÖ präsentiert Programmschwerpunkte

Arbeitsgruppe gebildet

Im Programm würden sich “SPÖ-Positionen zum Thema Integration und Migration im Zeichen von ‘Integration vor Zuwanderung'” finden. “Um das Thema vertiefend zu behandeln und auszuarbeiten, wurde von der SPÖ eine von Doskozil und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser geführte Arbeitsgruppe eingerichtet, die im Juni dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat”, so die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin.

Auch der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher verwies darauf, dass unter Vorsitz von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Juni eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, “welche die Position der SPÖ zu den Themen Flucht – Asyl – Migration und Integration definiert”. Dieses Papier werde am Bundesparteitag (wie das Parteiprogramm) zur Abstimmung vorgelegt.

Hintergrund: SPÖ will mit Klimathema und Weltoffenheit punkten

Die SPÖ will sich als Verfechter einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft positionieren und setzt dabei auch auf eigentlich Grüne Kernkompetenzen wie den Klimaschutz. “Mein Ziel ist es nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen, sondern die Sozialdemokratie in Österreich und Europa als gestaltende Kraft zu erhalten”, erklärte Parteichef Christian Kern bei einem Auftritt nach den gestrigen Gremien.

Video: SPÖ-Chef Kern über das neue Parteiprogramm

“Aus aktuellem Anlass” hob Kern bei der Pressekonferenz am Mittwoch den Klimawandel thematisch hervor und schlug als erste Maßnahme ein Konzept für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energie vor: “Das lässt sich rasch umsetzen. Es geht nur darum, Lobbyinteressen zu überwinden”, und Klimapolitik nicht nur aus Sicht der Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen zu sehen. Kern spricht sich bei den Förderungen für ein Auktionssystem aus und erwartet sich Impulse für Investitionen und die Schaffung von 45.000 Arbeitsplätzen. Würde der Anteil der geförderten erneuerbaren Energie vervierfacht, könnte der Eigendeckungsgrad bei der Stromerzeugung erreicht werden.

“In unserem Land muss jeder eine Chance auf ein geglücktes Leben haben”, das unterscheide die SPÖ von anderen Parteien, erklärte der Vorsitzende. Kern sieht die SPÖ als “Verfechter einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft” und diese Prinzipien seien zuletzt zunehmend unter Druck gekommen: “Unsere Antwort darauf ist, dass wir uns für die Kooperation und das Gemeinsame einsetzen.” Gegenpart dazu sei die aktuelle schwarz-blaue Bundesregierung, nannte Kern die Themen Mieten, Arbeitsmarkt, Bildung, Frauenpolitik. Was Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gelungen sei, soll bei der nächsten Nationalratswahl auch die SPÖ schaffen, indem sie sich als “Vertreter des progressiven, toleranten Lagers” positioniert.

Einer Koalition mit der FPÖ erteilte der SPÖ-Chef dann auch gleich eine Absage: “Es gibt absolut keinen Anhaltspunkt auf Bundesebene mit dieser FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Wir erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen. Für mich ist der Rubikon mehrfach überschritten worden.”

(APA)

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