SPÖ kritisiert Untätigkeit der Regierung bei hohen Mietpreisen

Die SPÖ übt Kritik an der Wohnbaupolitik der Regierung.
Die SPÖ übt Kritik an der Wohnbaupolitik der Regierung. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Freitag kritisierten SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher und Elke Hanel-Torsch, die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, die Wohnbaupolitik unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

In dieser Zeit sei der vorhandene Preisaufstieg noch verstärkt worden. "Die anhaltende wohnpolitische Untätigkeit unter der amtierenden türkis-grünen Koalition gibt berechtigte Sorge, dass sich dieser Trend beschleunigt", so Becher und Hanel-Torsch.

SPÖ kritisiert Untätigkeit der Regierung bei hohen Mietpreisen

Die Bundesregierung sehe der nächsten Richtwerterhöhung im Frühjahr 2022 im Ausmaß von sechs Prozent "mit unangemessener Gelassenheit" entgegen. "Auf die Stillstandskrise wird, ohne gesetzlichem Eingriff, eine Wohn- und Immobilienkrise folgen", warnen die beiden Wohnexpertinnen. Zu den Maßnahmen, die Miet- und Eigentumspreise senken sowie die vorherrschende Fehlallokation von Wohnraum beseitigen könnten, zählten die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes (MRG) und die Schaffung eines transparenten Zu- und Abschlagssystems. Zu ergänzenden Einzelmaßnahmen gehörten eine Leerstandsabgabe und das Bestellerprinzip im Bereich der Maklergebühren.

(APA/Red)

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