SPÖ kritisiert geplante Reform der Mindestsicherung

Die SPÖ ist über die angekündigten Einschnitte bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung bestürzt. “Das ist kein guter Tag für Österreich”, sagte Sozialsprecher Josef Muchitsch am Mittwoch zu den türkis-blauen Regierungsplänen. Die Kürzungen beträfen vor allem Familien mit mehreren Kindern. Hier von Treffsicherheit und “neuer Gerechtigkeit” zu sprechen, sei “mehr als unwürdig”.

SPÖ: “Kein guter Tag für Österreich”

Es gehe um das letzte soziale Netz gegen die Armut, warnte Muchitsch in einer Pressekonferenz unmittelbar nach dem Pressefoyer der Regierungsspitze. Man könne Mindestsicherungsbezieher, von denen 75 Prozent als Aufstocker beschäftigt seien bzw. Versicherungsleistungen aus Krankengeld oder Pension beziehen, nicht als Sozialschmarotzer hinstellen.

Verärgert zeigte sich der SP-Sozialsprecher auch darüber, dass kein Gesetzestext vorliege, sondern es nur Ankündigungen und teils widersprüchliche Aussagen von ÖVP und FPÖ gebe. Klar sei aber die Benachteiligung von Kindern in ärmeren Haushalten – auch wegen der Streichung des Kinderabsetzbetrags ab Herbst 2019.

Warnung vor “Arbeitslosengeld Neu”

Auch dass Türkis-Blau nicht den Mut besitze, ein Gesamtkonzept inklusive ihrer Pläne zur Notstandshilfe vorzulegen, stört Muchitsch. Die SPÖ warnt, dass es durch das geplante “Arbeitslosengeld Neu” nach zwei Jahren keine Versicherungsleistung mehr geben werde und bisherige Notstandshilfebezieher dann in die Mindestsicherung fallen; mit allen Auswirkungen, was Vermögenszugriff betrifft.

(APA/Red)