SPÖ-Kritik an Arbeitsmarktpolitik

"Trotz prognostizierter steigender Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr will Kocher weniger Budget gegen Arbeitslosigkeit veranschlagen", merkte der SPÖ-Sozialsprecher an.

SPÖ: "Und dennoch wird für aktive Arbeitsmarktpolitik kein Cent mehr ausgegeben"

Der SPÖ-Sozialsprecher verwies in der Aussendung etwa auf das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Trotz konjunkturellem Aufschwung sei die Anzahl derer, die länger als 12 Monate beschäftigungslos seien, immer noch extrem hoch. "Und dennoch wird für aktive Arbeitsmarktpolitik kein Cent mehr ausgegeben. Im Gegenteil, es werden sogar über 200 Mio. Euro weniger im Budget veranschlagt. Zusätzlich wird auch noch AMS-Personal, das für die Beratung und Vermittlung mehr Zeit benötigen würde, abgebaut", so Muchitsch.

Kritik an Arbeitslosengeld erneuert

Weiters erneuerte der SPÖ-Sozialsprecher seine Kritik am Arbeitslosengeld: "Seit locker einem Jahr hören wir von Minister Kocher, das Arbeitslosengeld reformieren zu wollen. Zuletzt wurde es in den Herbst verschoben. Der ist auch bald wieder vorbei. Es ist längst Zeit für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, also ein existenzsicherndes Maß." Außerdem müssten auch die Arbeitslosengeldleistungen wie alle anderen Sozialleistungen jährlich valorisiert werden. Im Budget 2023 sei dafür jedoch kein Cent veranschlagt.

(APA/Red)