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SPÖ: Keine Zustimmung für Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme

Für Rendi-Wagner greift eine Einzelmaßnahme zu kurz.
Für Rendi-Wagner greift eine Einzelmaßnahme zu kurz. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Für ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als Einzelmaßnahme gibt es von der SPÖ keine Zustimmung. Sie fordern stattdessen ein Gesamtpaket für bessere Integration.
Ankündigung: Kopftuchverbot in Volksschulen

Die SPÖ will einem Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als isolierte Einzelmaßnahme nicht zustimmen. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek betonten am Montag in einem Pressegespräch, dass ein Gesamtpaket für bessere Integration notwendig sei und forderten darüber Gesprächsbereitschaft der Regierung ein.

SPÖ fordert Gesamtpaket

Es könne nicht sein, dass die SPÖ auf Zuruf der Regierung als Beschaffer für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehe. Die SPÖ werde auch dem nächsten “Husch-Pfusch-Gesetz” der Regierung nicht zustimmen, betonte Rendi-Wagner. Dass die Regierung zuerst bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kürze und dann die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz wolle, das werde es “mit der SPÖ nicht geben”, stellte auch Heinisch-Hosek klar.

Rendi-Wagner bekräftigte, dass eine Einzelmaßnahme zu kurz greife. Ein Einzelvorschlag werde nicht die Lösung der Integrationsproblem bringen. Nötig sei dafür ein Bündel von Maßnahmen und über ein solches Gesamtpaket sei die SPÖ gesprächsbereit. Allerdings brauche es dafür auch Dialogbereitschaft der Regierung. Wenn man aber nicht mit der SPÖ rede, sei eine seriöse Politik nicht machbar, verwies Rendi-Wagner auf fehlende Verhandlungen etwa auch über die Sozialversicherungsreform oder das Arbeitszeitgesetz.

SPÖ: Gegen Kopftuchzwang für Mädchen

Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Sie geht auch davon aus, dass die Regierung dieses Thema nun als Ablenkungsmanöver für ihr unangenehme Dinge, wie etwa den BVT-U-Ausschuss, spiele. “Das haben sie gut beobachtet”, stellte sie auf eine entsprechende Frage fest.

Faßmann für “breite rechtliche Absicherung”

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) strebt eine “breite rechtliche Absicherung” des geplanten Kopftuchverbots an den Volksschulen an. Sollte eine Verfassungsmehrheit allerdings nicht möglich sein, sei auch eine einfachgesetzliche Verabschiedung möglich, so Faßmann im Ö1-Mittagsjournal. “Aber da würde ich erst über die Brücke steigen, wenn es notwendig ist.”

Wichtig sei aber grundsätzlich eine gesetzliche Verankerung. Dabei gehe es um die Frage: “Wie geht ein säkularer Staat mit religiöser, aber auch religiös verbrämter traditioneller Symbolik um.” Das könne und solle ein Ministerium nicht einfach über einen Erlass regeln.

ÖVP und FPÖ argumentieren mit öffentlichen Ordnung

ÖVP und FPÖ argumentieren bei der Frage der einfachgesetzlichen Zulässigkeit mit der öffentlichen Ordnung: Eingriffe in Grundrechte wie die Religionsfreiheit seien dann zulässig, wenn sie vorhersehbar seien, ein legitimes Ziel verfolgten und verhältnismäßig seien. Zu diesen Zielen zählten etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten dürfe auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen.

Das Tragen des islamischen Kopftuches bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit könne aber zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar sei. Die öffentliche Ordnung soll nun durch die Vermeidung einer Segregation nach Geschlecht und damit der Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht werden. Außerdem soll die Information über den persönlichen körperlichen Entwicklungsstand von Schülerinnen sowie über das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ausrichtung des Islam geschützt werden.

Im Bildungsministerium will man außerdem, dass das Verbot für öffentliche wie auch private Schulen gilt.

Olgun wirft FPÖ “Menschenverachtende Geisteshaltung” vor

Heftige Kritik an dem von der Regierung geplanten Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschulen übt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ibrahim Olgun. Der FPÖ warf er eine “menschenverachtende Geisteshaltung” vor und meinte, “dass hier auf dem Rücken von Kindern populistische und ausgrenzerische Politik betrieben wird, zeigt wie schamlos und letztklassig die FPÖ” vorgehe.Für Olgun handelt es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver und einen Schnellschuss, um von den tatsächlich relevanten Themen abzulenken. Die Regierung spare auf der einen Seite in Sachen Integration an allen Ecken und verkaufe auf der anderen Seite Verbote gegenüber Musliminnen und Muslimen als Integrationsmaßnahmen. Von einem Gesamtkonzept im Bildungs- und Integrationsbereich sei keine Spur, meinte der scheidende IGGÖ-Präsident am Montag in einer Aussendung.

IGGÖ denkt über juristische Schritte nach

“Kein Mädchen und keine Frau, unabhängig von ihrem Alter, darf gezwungen werden ein Kopftuch zu tragen”, stellte Olgun fest. “Genauso wenig dürfen Mädchen gezwungen werden, ihr Kopftuch abzulegen. Beide Zwänge und Verbote entstammen nämlich dem selben bevormundenden Ursprung. Die Geisteshaltung, die hier insbesondere von vielen Männern proklamiert wird, Mädchen und Frauen vorzuschreiben, was sie zu Tragen haben, ist innerhalb unserer aufgeklärten Gesellschaft nicht vertretbar.”

“Äußerst bedauerlich” ist für Olgun, dass Teile der Opposition Gesprächsbereitschaft signalisieren. “Der FPÖ geht es nämlich nicht um das Kindeswohl oder um ein besseres Miteinander in der Schule. Vielmehr versucht man Mädchen zu instrumentalisieren, um die Stimmungsmache gegen die muslimische Community noch weiter anzuheizen.” Ohne auf Details einzugehen, stellte Olgun auch in den Raum, dass die IGGÖ in naher Zukunft juristische Schritte ins Auge fasse.

Ablehnung der IGGÖ für FPÖ “besorgniserregend”

Nach der Ablehnung des Kopftuchverbots für Volksschul-Mädchen durch die Islamische Glaubensgemeinschaft hat FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus “radikal islamische Elemente in der Glaubensgemeinschaft” geortet, “die hierzulande nicht zu tolerieren” seien. Die “fanatische Ablehnung” ist für Gudenus “überaus besorgniserregend”.

Offenbar sei es den Vertretern der IGGÖ kein Anliegen, kleine Mädchen bis zum zehnten Lebensjahr vor einer Frühsexualisierung zu bewahren. Der IGGÖ sollte klar werden, dass es sich hier um Kinder handelt, die geschützt werden müssen, meinte Gudenus in einer Aussendung. Die Äußerungen von IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgund ließen darauf schließen, dass dieser zehnjährige Kinder mit erwachsenen Frauen auf eine Ebene stelle, was für Gudenus “wirklich schockierend” sei.

(APA/Red)

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