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SPÖ gegen Identitären-Verbot: Pilz mit Offenem Brief an Rendi-Wagner

Pilz war über das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Nationalrat überrascht.
Pilz war über das Abstimmungsverhalten der SPÖ im Nationalrat überrascht. ©APA/ROBERT JAEGER
Am Mittwoch hatte Peter Pilz mit ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag bezüglich der türkischen Verbände Atib und Milli Görüs eingebracht. Die SPÖ war gegen den Antrag. Nun wandte sich Pilz mit einem offenen Brief an Rendi-Wagner.

JETZT-Abgeordneter Peter Pilz ist überrascht vom Verhalten der SPÖ im Nationalrat. Pilz hatte am Mittwoch mit ÖVP und FPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, der auf eine Schließung der türkischen Verbände Atib und Milli Görüs abzielt. Weil die SPÖ gegen diesen und einen weiteren Antrag bezüglich der Identitären war, schrieb Pilz nun einen Offenen Brief an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

SPÖ habe für Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt

"Ihr seid bei der Abstimmung sitzen geblieben", schrieb Pilz. Das habe "nicht nur uns überrascht". Für Pilz' weiteren Antrag, "die Vereinsbehörde möge auf Basis des geltenden Vereinsrechts ein Verbot der Tarnvereine der Identitären prüfen" habe es keine Mehrheit gegeben. Die SPÖ hätte das gemeinsam mit der FPÖ verhindert, beklagt Pilz in dem Brief.

Er versteht nicht, warum die SPÖ ihrer Ansicht nach eine Prüfung der Identitären durch die Vereinsbehörde verhindert. "Ihr habt gestern für die Schonung rechter und islamistischer Extremisten gestimmt", wirft Pilz den Sozialdemokraten vor. "Viele eurer Abgeordneten wollten das nicht. Bei der Abstimmung über die Identitären mussten sie sitzen bleiben - und haben ratlos auf die leere Bank ihrer Parteiführung gezeigt", wird der konkrete Vorwurf gegen Rendi-Wagner geäußert. Der JETZT-Abgeordnete wolle der SPÖ "keine Sympathien für Extremisten" unterstellen, schrieb er, fordert aber Klarstellung.

Unstimmigkeiten: Um diesen Antrag geht es

Konkret wird mit Pilz' Antrag von der Regierung verlangt, sämtliche Vereine der Atib-Union zu prüfen und im Fall des Verstoßes gegen Strafgesetze und Überschreitung von deren Statuten eine behördliche Auflösung einzuleiten. Gleiches ist für sämtliche Vereine der Islamischen Föderation geplant, den Österreich-Ableger der Milli Görüs, die der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Der Antrag ist jedoch lediglich eine Empfehlung an die Regierung.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft IGGÖ, Ümit Vural, vermutet hinter dem Entschließungsantrag "einen populistischen Akt vor der Wahl". Das sagte er am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Muslime in Österreich hätten den gestrigen Tag sehr genau beobachtet, befand er im Hinblick auf die Wahl am Sonntag. Außerdem sagte Vural, er mache die Politik für die ablehnende Haltung der Österreicher gegen Muslime verantwortlich. "Man erwartet sich Lösungen, aber keine Stimmungsmache", kritisierte er.

SPÖ will nicht vorgreifen

Die SPÖ habe den Anträgen des JETZT-Abgeordneten Peter Pilz nicht zugestimmt, weil sie keinen "wahlkampfbedingten Schnellschuss" abgeben wollte. Das wurde am Donnerstag aus dem SPÖ-Parlamentsklub als Reaktion auf Pilz' Offenen Brief mitgeteilt. Die Sozialdemokraten möchten für eine seriöse Diskussionsgrundlage Prüfungsergebnisse aus dem Innen- und Justizministerium abwarten, hieß es.

Die SPÖ habe "bei der letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats Anträge eingebracht, die das Innenministerium bzw. das Justizministerium beauftragen, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, wie das Vereinsrecht unter Wahrung aller Grundrechte weiterentwickelt werden kann", wurde mitgeteilt. Weil noch keine Ergebnisse vorliegen, habe die SPÖ die Anträge im Nationalrat abgelehnt.

SPÖ: Vereinsrecht als Eckpfeiler de Demokratie

"Das Vereinsrecht ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie und unseres Zusammenlebens", teilte der SPÖ-Parlamentsklub mit. Deshalb müsse man in der Frage von Vereinsauflösungen "sensibel handeln und die Verfassung und Grundrechte wahren". Aber "Vereine und Organisationen, die unsere demokratische Grundordnung gefährden, können und dürfen wir nicht akzeptieren", stellte die SPÖ klar.

(APA/Red)

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