SPÖ forderte Sonder-Nationalrat zur Teuerung am Freitag
Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel "Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung", teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
SPÖ forderte einen Sonder-Nationalrat zum Thema Teuerung
Mittwochfrüh hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried noch Druck gemacht und eine Blockade von ÖVP und Grünen gegen eine Sondersitzung noch diese Woche geortet. "Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird", so sein Protest. Zuletzt hat die SPÖ auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung in Aussicht gestellt - ein Instrument, zu dem auch die FPÖ greifen will.
NEOS wollen Inflation mit drei Ansatzpunkten senken
Die NEOS sehen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik in der Pflicht und sehen drei Ansatzpunkte, um die Inflation zu senken beziehungsweise die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Der erste Bereich seien die Landesenergieversorger, dies sich laut NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker "hier bereichern". Für die Verbraucher gingen die Preise in die Höhe, gleichzeitig schrieben die Energieversorger 2022 enorme Gewinne. Die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer, die in unterschiedlicher Weise an den Versorgern beteiligt sind, könnten hier laut NEOS über ihr Beteiligungsmanagement ansetzen und Druck auf die Preispolitik der Energiekonzerne machen statt nur darauf zu warten, dass der Bund aktiv wird. Das wäre freilich mit Mindereinnahmen verbunden. "Nehmen Sie die Landeshauptleute in die Pflicht", rief Loacker am Mittwoch im Vorfeld eines Pressegesprächs auf.
Bundesregierung müsse bei Einkommen eingreifen
Ein Bereich, wo die Bundesregierung sehr wohl eingreifen müsse, sei das Einkommen. "Die Menschen, die arbeiten, sind so zu entlasten, dass ihnen mehr von ihrem Geld bleibt", sagte Loacker. Nicht nur die Einkommensteuer auch die Kapitalertragsteuer auf Sparguthaben gehörten gesenkt. "Das wirkt auf die Preise auch entlastend." Und letztlich brauche es "eine gezielte Sozialpolitik, um die bedürftigen Haushalte zu entlasten", so der Wirtschaftssprecher.
Schwarz-Grüne Regierung lasse notleidende Bevölkerung im Stich
Die notleidende Bevölkerung werde von der schwarz-grünen Bundesregierung weiter im Stich gelassen, kommentierte FPÖ-Chef Herbert Kickl das Paket zur Bekämpfung der Teuerung. Keine der heute präsentierten Maßnahmen werde die finanzielle Situation der notleidenden Menschen in absehbarer Zeit verbessern. Die Androhung einer rigoroseren Übergewinnabschöpfung sei ein zahnloser Tiger.
Die internationalen Energiepreise hätten sich seit einem Jahr von 500 auf 150 Euro pro Megawattstunde gedrittelt. Die Regierung verlange von den E-Konzernen nur eine Senkung der Preise für die Konsumenten um ein Drittel: "Finde den Fehler!" Gegen die hohen Lebensmittelpreise sowie Mieten, Bankgebühren usw. unternehme diese Regierung auch wieder nichts.
(APA/Red)