SPÖ fordert wegen "Sicherheitspaket" Sondersitzung des Datenschutzrates

“Da zu diesen Gesetzesentwürfen kein Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, konnte sich der Datenschutzrat – als Beratungsgremium der Bundesregierung – nicht dazu äußern, also seinen gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen”, so die Begründung im Antrag auf eine Sondersitzung. Dabei enthalte das Paket aber schwerwiegende Grundrechtseingriffe, insbesondere bei den Rechten auf Datenschutz und Privatheit.

Sondersitzung des Datenschutzrates in vier Wochen

Laut Datenschutzgesetz habe eine beantragte Sondersitzung des Datenschutzrates innerhalb von vier Wochen stattzufinden, hieß es seitens der SPÖ. Wünschen würde sich die Partei das aber schon früher, “damit den gesetzgebenden Organen die Expertise des Datenschutzrates bei den Ausschussberatungen zur Verfügung steht”, so der SPÖ-Antrag auf eine Sondersitzung.

Gegen die Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses im Rahmen des Überwachungspaketes hat sich am Freitag der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ausgesprochen. Auch die Verwendung des sogenannten “Bundestrojaners” sei ein Angriff auf dieses, wurde betont.

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APA/Red.