SPÖ fordert umfassendes Krisen- und Lagezentrum

"Österreich muss widerstandsfähiger gegen die Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts werden. Dazu braucht es klare Bedrohungsbilder, klare Verantwortlichkeiten und klare Einsatzpläne. Ein Kompetenzchaos, wie wir es in der Corona-Pandemie immer wieder erleben müssen, können wir uns nicht mehr leisten."

Krisen- und Lagezentrum soll im Bundeskanzleramt angesiedelt sein

Laimer schlägt die Etablierung eines gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrum vor, das im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll. Dort sollen Vertreter aus allen relevanten Ressorts, Gemeinde- und Ländervertreter und Beauftragte der Institutionen wie Bundesheer und Polizei zusammenkommen, um Krisenbilder zu erarbeiten, Kompetenzen zu schaffen und zu bündeln, und so einen umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren. "In Zeiten umfassender Bedrohungen, wie zunehmenden Naturkatastrophen, Pandemien, Blackouts und Cyberattacken, müssen auch die Antworten umfassend koordiniert werden", so Laimer.

Auf Gemeindeebene will Laimer kommunale Resilienzmanager einrichten, die lokale Verantwortungsträger unterstützen und die Bevölkerung auf den Ernstfall informieren und vorbereiten können. Sollte dieser eintreten, können sie ebenfalls wichtige Koordinations- und Kommunikationsfunktionen wahrnehmen. "Als erste Ansprechpartner im Ernstfall stellen Resilienzmanager so das Bindeglied zwischen dem Lagezentrum und der Zivilbevölkerung dar. Auf Gemeindeebene soll so die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Krisen und Katastrophen massiv erhöht werden", so Laimer.

Taten statt Showpolitik gefordert

Von der Bundesregierung erwartet sich Laimer endlich Taten statt Showpolitik. Diese habe vor über einem Jahr haben ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz angekündigt. "Wieder einmal hat sich das als viel heiße Luft herausgestellt, bis heute warten wir auf einen Gesetzesvorschlag."

(APA/Red)