SPÖ fordert Hilfspaket für Gemeinden
Ein "Finanzkollaps in den Gemeinden muss verhindert werden", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz in Pottendorf im Bezirk Baden. Die zusätzliche finanzielle Unterstützung sei notwendig um die soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert von der Regierung rasche Hilfe für Gemeinden
Die SPÖ-Parteivorsitzende sprach von einer "wirtschaftlichen Abwärtsspirale", wenn wichtige Projekte abgesagt oder auf Eis gelegt werden, und in Folge lokalen Betrieben die Aufträge fehlen. Wenn etwa Straßenbeleuchtung nicht mehr bezahlt oder Hallenbäder nicht mehr geheizt werden können, habe das negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und soziale Leben. Die Regierung sei gefordert, rasch zu handeln und zu verhindern, dass Kommunen in eine Schuldenfalle getrieben werden, betonte Rendi-Wagner anlässlich der Bürgermeister*innenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des GemeindevertreterInnenverbandes (GVV).
"Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand"
Auch SPNÖ-Landesparteichef Franz Schnabl ortete "dringenden Handlungsbedarf" bei der Finanzkraft der Kommunen, die nicht nur Österreichs größter Arbeitgeber, sondern auch größter Auftraggeber für die regionale Wirtschaft seien: "Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand." Beim von der Bundesregierung geschnürten Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden müsse der Anteil von 50 Prozent erheblich reduziert oder teilweise gänzlich gestrichen werden, weil sich immer weniger Gemeinden diese Kosten leisten könnten, so Rendi-Wagner.
Nicht nur die Bundesregierung müsse handeln, sondern auch die Länder müssten es, verlangte Schnabl. So müsse etwa die Gebührenanpassung seitens des Landes ausgesetzt werden, forderte der SPNÖ-Chef vor einem für Dienstag geplanten Gipfel in Niederösterreich.
SPÖ schlägt Alarm: Städten und Gemeinden geht das Geld aus
Für SPÖ-Kommunalsprecher und GVV-Vorsitzenden Andreas Kollross ist die Höhe des Programms von einer Milliarde Euro zu wenig, weil den Gemeinden (ohne die Stadt Wien) durch die Teuerung derzeit 1,2 Milliarden Euro fehlen würden. Städte und Gemeinden seien in ähnlicher Lage wie viele Haushalte: "Es geht ihnen das Geld aus." Ohne Hilfen würden höhere Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren für Bürger drohen.
Erneut SPÖ-Forderung nach Gaspreisdeckel
"Wir müssen die Hauptpreistreiber der Inflation in den Griff bekommen", betonte Rendi-Wagner. Mit einem Gaspreisdeckel "wäre auch den Gemeinden erheblich geholfen". Zudem solle der Strom- vom Gaspreis entkoppelt werden.
(APA/Red)
