SPÖ fordert Absenkung der Energiepreise

Die SPÖ fordert eine Absenkung der Energiepreise, Franz Schnabel und Alois Schroll bringen einen Vorschlag ein.
Die SPÖ fordert eine Absenkung der Energiepreise, Franz Schnabel und Alois Schroll bringen einen Vorschlag ein. ©APA/ROLAND SCHLAGER (Symbolbild)
Einmal mehr fordert die SPÖ eine Absenkung der Energiepreise. Energiesprecher Alois Schroll und Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl meinten, dass man hier wie in der Schweiz einen Preis verordnen kann, der auf der Zusammensetzung der Stromquellen aufsetzt.

Dies Möglichkeit wäre mit einer Änderung des Preisgesetzes durchführbar. Das jetzt angewendete System, den teuersten Energieträger als Basis zu nehmen, sei auch nur "politisch gewollt".

Gaspreisdeckel als weitere Möglichkeit zur Absenkung der Energiepreise

Schnabl rechnete vor, dass beispielsweise die EVN mehr als die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern erzeuge, deren Herstellungskosten nicht gestiegen seien. Eine andere Möglichkeit wären Gaspreisdeckel, wie sie bereits in Frankreich oder Spanien EU-konform angewendet würden. Das Ziel wäre zumindest eine Halbierung des Strompreises, so Schnabl.

SPÖ-Forderung einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Co.

Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung seien "zu wenig, zu spät, zu zögerlich", so Schnabl. Es gebe Prognosen, die von zweistelligen Teuerungsraten im Herbst ausgehen, daher gebe es ein hohes Rezessionsrisiko. Schroll erinnerte an die SPÖ-Forderung nach einer befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit oder Lebensmittel. Wobei es eine gesetzliche Vorgabe geben müsse, dass die Preissenkungen weitergegeben werden müssen. "Übergewinne" der Energieunternehmen müssten abgeschöpft und einerseits zum Teuerungsausgleich, andererseits zum Ausbau der erneuerbaren Energie genutzt werden.

Kritik von Schroll an fehlendem Klimaschutzgesetz

Schroll kritisierte, dass es seit 544 Tagen kein Klimaschutzgesetz in Österreich gebe und für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz noch die Durchführungsverordnungen fehlen. Genauere Auskünfte erwartet sich die SPÖ vom Energielenkungsbeirat, der heute Vormittag zusammentrete. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), die in Luxemburg beim EU-Umweltrat ist, werde zum zweiten Mal in dem Gremium fehlen, kritisiert Schroll, der auch eine parlamentarische Anfrage an Gewessler zur Gasversorgung einbringen will.

(APA/Red)

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