SPÖ-Chefin Rendi-Wagner setzt Schwerpunkt auf Wohnpolitik
Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erwartet, dass die Arbeitnehmer zu ihrer Partei zurückkehren, sobald die Sozialpolitik der Koalition spürbar wird. In diesem Zusammenhang kritisierte sie in der ORF-“Pressestunde” unter anderem die Reform der Mindestsicherung, die am Rücken der Schwächsten, auch der Kinder ausgetragen werde.
Rendi-Wagner erwartet Rückkehr der Wähler
Selbst setzt die frisch gekürte Vorsitzende die SPÖ einen Schwerpunkt bei der Wohnpolitik. Rendi-Wagner wiederholte ihren Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Mieten und die Maklergebühr abzuschaffen und wird auch entsprechende Initiativen im Parlament einbringen.
Weiter Distanz zeigt die Oppositionsführerin zum Wunsch der Koalition, ein Kopftuchverbot in der Volksschule einzuführen. Rendi-Wagner ist zwar per se nicht dagegen, pochte aber darauf, dass zusätzliche nachhaltige Integrationsmaßnahmen umgesetzt werden: “Da braucht es viel mehr.”
Schwerpunkt wird Thema Wohnpolitik
Was die Ausländerpolitik angeht, äußerte sich Rendi-Wagner eher restriktiv. Sie betonte das Prinzip Integration vor Zuzug, forderte mehr Rückführungsabkommen und unterstrich die Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes in der Union. Grenzen innerhalb der Union lehnt die SPÖ-Chefin hingegen ab.
Beim Parteitag vergangenes Wochenende hat die SPÖ einen Leitantrag beschlossen, der eine 35-Stunden-Woche und auf Perspektive sogar eine 30-Stunden-Woche fordert. Rendi-Wagner erläuterte am Sonntag dazu, dass es sich hierbei nur um einen schrittweisen Prozess handeln könne, “der über Jahre geht.” Grundsätzlich müsse man sich aber schon die Frage stellen, wie Arbeit fair verteilt werden kann, wenn immer mehr Arbeitsplätze durch die Digitalisierung verloren gingen.
Sich selbst bezeichnete Rendi-Wagner wieder als Feministin und kündigte an, das in ihrer neuen Rolle auch zu leben. Sie fördere Frauen und versuche, sie in Führungspositionen zu heben.
SPÖ-Chefin hält nichts von Flügeldiskussion
Um als Sozialdemokratie wieder reüssieren zu können, solle es künftig niemanden mehr geben, der aus Einzelinteressen mit gewissen Punkten an die Öffentlichkeit gehe, meinte Rendi-Wagner, ohne konkreter werden zu wollen. Von einer Flügeldiskussion hält sie nichts. Sie selbst würde sich auch in keine Schublade stecken lassen. Dass die Vertreter des rechten Flügels wie der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil die schwächsten Parteitagsergebnisse erzielt haben, findet die Vorsitzende nicht so schlimm: “Alles über 80 Prozent Zustimmung ist positiv.”
Auch dass in der SPÖ noch immer viele Männer mit das Sagen haben, schreckt sie nicht: “Wo gibt’s die alte Männerwelt nicht?”, antwortete sie auf eine entsprechende Frage. Sie kenne dieses Phänomen seit dem ersten Tage ihres beruflichen Daseins.
(APA/Red)
