SPÖ-Burgenland soll Doskozil-Rückkehr fixieren

Doskozil gilt seit langem als möglicher Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und könnte schon bald in die rot-blaue Regierung einziehen. Kolportiert wird, dass er das Finanzressort übernehmen soll.

Bevor Doskozil auf der Regierungsbank im Eisenstädter Landhaus Platz nehmen kann, müssen aber noch die SPÖ-Gremien und schließlich der Burgenländische Landtag Grünes Licht geben. Die Weichen für die Rückkehr des Ministers ins Burgenland stellt zunächst der SPÖ-Landesparteivorstand, der am Mittwochnachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentritt.

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Der Parteivorstand umfasst 35 stimmberechtigte Mitglieder. Zählt man die kooptierten Mitglieder dazu, sind es insgesamt rund 80. Unter den Teilnehmern befinden sich neben der Parteispitze auch Vertreter der Bezirksparteien, des Organisationsteams der Landes-SPÖ sowie von befreundeten Organisationen – vom ARBÖ über die FSG und den Pensionistenverband bis hin zu den SPÖ-Frauen und zum Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Zur Diskussion über politische Themen werden öfters Experten eingeladen. Auch Doskozil war hier als Verteidigungsminister bereits zu Gast.

Vorgehensweise im Landtag

Fasst der SPÖ-Landesparteivorstand wie erwartet den Beschluss, Doskozil für eine Regierungsfunktion zu nominieren, verlagert sich der Schwerpunkt des Geschehens in den Landtag. Um die Wahl eines Regierungsmitgliedes durchführen zu können, muss mindestens 48 Stunden vor der betreffenden Sitzung des Burgenländischen Landtages ein Wahlvorschlag eingebracht sein, der von mindestens einem Drittel der Abgeordneten – somit von zwölf der 36 Mandatare – unterstützt ist. Die rot-blaue Koalition kommt im Landesparlament auf 20 Mandate.

Liegt der Wahlvorschlag vor, nimmt ihn der Landtagspräsident unter “Wahl eines Mitglieds der Burgenländischen Landesregierung” auf die Tagesordnung. Die Abstimmung selbst erfolgt dann im Plenum des Landtages, an die 36 Abgeordneten werden Stimmzettel ausgeteilt. Um gewählt zu werden, sind 19 Stimmen erforderlich. Der Gewählte wird gefragt, ob er die Wahl annimmt. Danach erfolgt die Angelobung durch den Landeshauptmann.

Im Anschluss unterbricht der Landtagspräsident die Sitzung und beruft eine Regierungssitzung ein. Dort wird das neue Regierungsmitglied ein weiteres Mal angelobt, diesmal auf die Bundesverfassung. Nach Beendigung der Regierungssitzung wird die Sitzung des Landtages fortgesetzt – mit dem neuen Regierungsmitglied auf der Regierungsbank.

(APA)