SPÖ als "Terroristenorganisation" bezeichnet: Klage gegen FPÖ-Deimek
Deimeks Rücktritt wird gefordert.
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Die Titulierung der SPÖ als "Terroristenorganisation" hat für den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ein rechtliches Nachspiel.
Die teils hitzige Nationalratssitzung gestern, Donnerstag, hat ein rechtliches Nachspiel: Weil er sie als “Terroristenorganisation” bezeichnete, wird die SPÖ den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek klagen, kündigte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Freitag in einer Aussendung an.
SPÖ klagt FPÖ-Abgeordneten Deimek wegen “Verbalentgleisung”
Drozda zeigte sich empört über “diese unfassbare Verbalentgleisung”. Da sei es mit einer Entschuldigung nicht getan, Deimeks Rücktritt wäre angebracht, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer – und nahm Parteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache in die Pflicht: Dieser müsse “endlich für Konsequenzen sorgen”, denn es sei “eine Schande, wie sich die Regierungspartei FPÖ aufführt”.
(APA/Red)
