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SPÖ: Aktion 40.000 gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Rendi-Wagner: "40.000 sinnvolle und neue Jobs für Langzeitarbeitslose".
Rendi-Wagner: "40.000 sinnvolle und neue Jobs für Langzeitarbeitslose". ©APA/ROBERT JAEGER
Die SPÖ drängt die Regierung, ein Programm gegen den coronabedingten Anstieg der Langzeitbeschäftigungslosigkeit aufzulegen. Es brauche "40.000 sinnvolle und neue Jobs für Langzeitarbeitslose", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag.

Die zusätzlichen Stellen sollten bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen und Sozialbetrieben entstehen. 2017 gab es bereits eine Aktion 20.000, die von der damals neuen türkis-blauen Regierung vorzeitig beendet wurde.

SPÖ fordert Aktion gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Rendi-Wagner sieht Arbeitskräftebedarf unter anderem im Bereich Pflege, bei Corona-Impf- und Teststraßen sowie in der Grünraumpflege. "Menschen, die länger als ein Jahr trotz aller Bemühungen keinen Job bekommen, brauchen Unterstützung und eine ehrliche Chance", so die SPÖ-Chefin bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wenn sie etwa in Gemeinden wertvolle Arbeit leisten können und dafür bezahlt bekommen, ist allen geholfen." Die SPÖ will am Mittwoch einen Antrag im Parlament zur Aktion 40.000 einbringen. Man werde die anderen Parteien einladen, "sehr konstruktiv in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche zu führen".

Ende Jänner verzeichnete das Arbeitsmarktservice (AMS) rund 140.00 Langzeitbeschäftigungslose - davon 75.000 Männer und 65.000 Frauen - in Österreich, ein Plus von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Als Langzeitbeschäftigungslose gelten Personen mit einer AMS-Geschäftsfalldauer von mehr als einem Jahr, die arbeitslos, lehrstellensuchend, in Schulung, in Schulung/Reha mit Umschulungsgeld oder Bezieher eines Fachkräftestipendiums sind. Von den 140.000 Langzeitbeschäftigungslosen wurden Ende Jänner rund 86.000 Personen als Langzeitarbeitslose geführt, ein Plus von 77 Prozent gegenüber Jänner 2020.

Aktion 20.000 wurde vorzeitig abgebrochen

Die vorzeitig abgebrochene Aktion 20.000 lief von Juli bis Ende 2017, rund 3.800 ältere Langzeitbeschäftigungslose bekamen einen Job. Drei Monate nach Förderende waren österreichweit rund ein Drittel aller geförderten Personen in einem ungeförderten Dienstverhältnis am 1. Arbeitsmarkt oder selbstständig beschäftigt, geht aus einer Evaluierung von Prospect research aus dem Jahr 2019 hervor. Die von der damals rot-schwarzen Bundesregierung gestartete Initiative hätte eigentlich bis 2019 laufen sollen, wurde aber Ende 2017 von der neuen türkis-blauen Regierung beendet. "Der ausgeprägte Arbeitsmarkterfolg bei besonders benachteiligten Gruppen ist auffällig", schreibt das IHS im Jahr 2020 in einer Evaluierung. "Eine Fokussierung auf spezielle Zielgruppen (z.B. auf Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen und besonders langer Dauer der Beschäftigungslosigkeit vor Maßnahmenantritt) macht, aus fiskalischer Sicht, Sinn."

Die nun von der SPÖ geforderte Aktion 40.000 unterscheidet sich von der Aktion 20.000 in einigen Punkten. Diesmal soll das Beschäftigungsprogramm allen Langzeitbeschäftigungslosen und nicht nur Älteren offenstehen, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bei der Pressekonferenz. Eine volle Finanzierung der Stelle mit mindestens 30 Arbeitsstunden pro Woche gebe es im ersten Jahr und im zweiten Jahr würde der öffentliche Zuschuss sinken. Bei der Aktion 20.000 übernahm die öffentliche Hand die kompletten Kosten nur für ein Jahr. Muchitsch rechnet für die Aktion 40.000 mit Kosten von 150 bis 270 Mio. Euro im ersten Jahr, je nachdem ob die Jobs Vollzeit- oder Teilzeit sind.

(APA/Red)

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