SPÖ will Landesrechnungshöfe zusammenlegen

Kräuter sieht Oberlandesgerichte als Vorbilder
Kräuter sieht Oberlandesgerichte als Vorbilder ©APA (Archiv/Neubauer)
Die SPÖ drängt bei der laufenden Verwaltungsreformdebatte auf eine stärkere Kooperation der Bundesländer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter schlägt vor, Landesbehörden nach Vorbild der vier Oberlandesgerichte zusammenzulegen. Als Beispiel nennt Kräuter im Gespräch mit der APA die Landesrechnungshöfe. "Das könnte unter Federführung des Bundesrechnungshofes organisiert sein", schlägt Kräuter vor.

Durch diese Zusammenlegung würde laut Kräuter auch die Unabhängigkeit der Landesrechnungshöfe gestärkt werden. Er plädiert an die Länder, künftig verstärkt untereinander zu kooperieren. “Bei den Oberlandesgerichten funktioniert es völlig klaglos, dass vier Behörden neun Bundesländer abdecken. Man muss einfach in diese Richtung nachdenken”, betont der SPÖ-Geschäftsführer. Er glaubt, dass dies auch im eigenen Interesse der Länder wäre. “Nur so wird man die Bundesländer-Abschaffungsdiskussion, die wirklich sinnlos ist und nur Emotionen weckt, auffangen: Indem die Länder untereinander Verwaltungskooperationen gestalten.”

Außerdem fordert Kräuter die Länder auf, bei der Landesgesetzgebung auf bestimmte Bereiche zu verzichten. Für Kräuter ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum Österreich neun unterschiedliche Bauordnungen oder neun verschiedene Fischereigesetze brauche. Hier gebe es allein entlang der Donau in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien drei unterschiedliche Regelungen. “Es gibt viele Beispiele, wo die Länder selbst sagen müssten, das ist Ballast”, betont Kräuter.

Auf Bundesebene will Kräuter unter anderem durch Abschaffung der ÖIAG sparen: Die Staatsholding sei eine unnötige “Doppelstruktur mit exorbitanter Gehaltsstruktur”. “Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das ohne Kantönligeist anzugehen”, sagt Kräuter mit Blick auf die rückläufigen Staatseinnahmen.

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