SPÖ vor Einigung zu Reform von Statut

In der dafür zuständigen Statuten-Kommission wurde über diverse Modelle diskutiert, so die SPÖ gegenüber der APA. Herauskristallisiert habe sich dabei eine Präferenz für ein Konzept, wie es in Spanien, aber auch in Oberösterreich angewendet werde.

SPÖ-Statut: Keine automatische Direktwahl des Vorsitzenden

Dieses Modell bedeutet, dass ein Prozent der Mitglieder - im Fall der Bundespartei sind das etwa 1.500 Personen - einen Kandidaten unterstützen muss, damit es zu einer Mitgliederbefragung über den Vorsitz kommt. Ansonsten steht automatisch der oder die amtierende Vorsitzende zur Wahl am Parteitag. Fix ist das Modell allerdings nicht, am Montag tagt die Kommission noch einmal, danach entscheiden im Oktober der Vorstand und Mitte November der Bundesparteitag.

Die Bundespartei argumentiert damit, dass bei jedem Mitglieder-Entscheid eine gewisse Voraussetzung für eine Kandidatur gelte. In der steirischen Landespartei brauche man etwa die Unterstützung von fünf Prozent der Mitglieder. Parteichef Andreas Babler habe auch nie versprochen, dass jedermann kandidieren könne sondern nur, dass man nach den Schwierigkeiten bei der Vorsitzsuche im heurigen Jahr künftig für einen geordneten Prozess sorgen werde.

Zur Erinnerung: Bei der Mitgliederbefragung über den Vorsitz hatten sich heuer zunächst 73 Kandidaten gemeldet. Schließlich zog der Vorstand dann doch eine Klausel von 30 Unterstützungserklärungen ein, womit das Bewerberfeld auf drei schrumpfte. Das Ergebnis der Befragung wurde dann letztlich auch nur eingeschränkt berücksichtigt. Zwar hatte Hans Peter Doskozil die meisten Stimmen, aber keine absolute Mehrheit, woraufhin der bei den Mitgliedern nur knapp distanzierte Babler erst recht beim Parteitag antrat und dort siegte.

Abstimmung über Koalitionsabkommen nicht Thema am SPÖ-Parteitag

Bei einem anderen Thema hat sich Babler jedoch parteiintern zunächst tatsächlich nicht durchsetzen können. Die Ankündigung, Koalitionsabkommen künftig jedenfalls einer Mitgliederbefragung zu unterziehen, wird zumindest heuer am Parteitag noch nicht umgesetzt. In der Bundespartei meint man dazu, man habe sich zunächst der Vorsitz-Frage zuwenden wollen. Das heiße aber nicht, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt auch noch zu diesem Thema Beschlüsse vorgenommen werden können.

Ausgeschlossen ist ohnehin auch jetzt nicht, dass die Basis über ein Koalitionsabkommen abstimmt. Das Statut sieht diese Möglichkeit vor, wenn dies der Parteivorstand beschließt. Allerdings gab es von der Wiener Landespartei gegen Mitgliederentscheide über Koalitionspakete stets vehementen Widerstand. Dort wollte man auch keine Direktwahl des Vorsitzenden. Gemunkelt wurde zuletzt damit, dass der Rückzug von Bürgermeister Michael Ludwig aus den Bundesgremien mit diesem Konflikt zu tun haben könnte, was in der Stadtpartei aber entschieden bestritten wird.

(APA/Red)