Per Antrag soll dort FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Frage der geplanten Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens um zwei Milliarden Euro an eine ablehnende Linie für den EU-Finanzministerrat (ECOFIN) gebunden werden, ist in einer Aussendung der Grünen vom Samstag zu lesen.
Am 25. November stehen die EURATOM-Kredite auf der Tagesordnung des ECOFIN. „Nachdem die EU-Kommission diesen Mittwoch die skandalöse Aufstockung um zwei Milliarden Euro bereits beschlossen hat, liegt es nun in der Hand der EU-Finanzminister, diese völlig ungerechtfertigte Finanzspritze für die Atomindustrie noch zu verhindern“, so Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, in der Aussendung. Österreichs Stimme habe in diesem Fall entscheidendes Gewicht, denn der EU-Finanzministerrat entscheide mit Einstimmigkeit.
Dass es von Seiten der „Noch-Bundesregierung keine öffentlich bekannte Position“ gebe, kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima in einer eigenen Presseaussendung. „Im Vorschlag der EU-Kommission zur Aufstockung ist keinesfalls ausgeschlossen, dass die Gelder in den Neu- und Fertigbau von AKWs fließen, es gibt keine Garantien dafür, dass die Gelder in die Stilllegung von Reaktoren fließen“, so Sima.
EURATOM könne sogar zur Betriebsverlängerung „maroder Reaktoren“ beitragen und nicht zur Erhöhung der Sicherheit. Das „bisherige verdächtige Schweigen der Noch-Bundesregierung zu EURATOM“ sei offensichtlich darauf zurückzuführen, dass die Regierung das heikle Thema im laufenden Wahlkampf ganz einfach durchtauchen wolle. „Das ist inakzeptabel und im höchsten Maße unverantwortlich“, so Sima, „schließlich sind es österreichische Steuergelder, die in das Auslaufmodell Atomkraft gepumpt werden sollen.“
