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SPÖ: "Stopp des Abfangjäger-Ankaufs"

Als eine der Konsequenzen aus der "Thomson"-Affäre fordert die SPÖ den Stopp des laufenden Abfangjäger-Ankaufs. Das sagte Cap im Gespräch mit der APA.

Der Deal sei „die größte Beschaffung der Republik“ – und der Beschaffungsvorgang erinnere fatal an die Vorgänge bei der Thomson- Beschaffung: „Intransparenz, unüberprüfbare Kompensationsangebote und völlige Unklarheit über die Kosten der Beschaffung und der laufenden Wartung“.

Diese Befürchtungen äußert die SPÖ übrigens auch in ihrem Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Thomson“-Affäre, der Mittwoch oder Donnerstag im Plenum des Nationalrats eingebracht werden soll. Durchleuchtet sehen wollen die Sozialdemokraten dabei vor allem die Rolle des damaligen Wirtschaftsministers und heutigen Bundeskanzlers Schüssel.

Der sozialdemokratischen Partei seien im Zug der damaligen Beschaffung von Radaranlagen 20 Millionen Schilling an Provision angeboten worden. Die SPÖ habe das aber abgelehnt, so Cap. Unklar sei bis heute, ob und in welcher Höhe solche Zahlungen der ÖVP bzw. Vertretern dieser Partei angeboten worden seien. Bei dem Geschäft seien ÖVP-Vertreter – neben Schüssel auch der damalige Verteidigungsminister Fasslabend – maßgebliche Akteure gewesen.

Jüngst von Medien veröffentlichten Kalendereinträgen des deutschen Rüstungs-Lobbyisten Schreiber zu Folge sei dieser im Vorfeld des Thomson-Deals direkt mit Schüssel zusammen getroffen. Der Verdacht liegt laut SPÖ nahe, dass auch Zahlungen an Schüssel stattgefunden haben bzw. entsprechende Zahlungen angeboten wurden.

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