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SPÖ präsentierte Unterhaltsrechtsreform

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Die SPÖ pocht auf eine Reform des Unterhaltsrechts. Das SPÖ-Modell, das sich am schwedischen Vorbild orientiert, sieht einen gesetzlich garantierten gestaffelten Regelunterhalt für betroffene Kinder vor.

Rund zwei Wochen nach dem von Justizministerin Gastinger eigens zu diesem Thema einberufenen Unterhaltsvorschussgipfel präsentierte SPÖ- Bundesfrauenvorsitzende Prammer und SPÖ-Geschäftsführerin Stadlbauer am Donnerstag ein sozialdemokratisches Konzept, wonach der Staat den Betroffenen den gesetzlichen Unterhalt gewährleistet.

In die von Justiz- und Sozialministerium eingerichteten Arbeitsgruppen, die bis Juni erste Zwischenberichte zum Thema Unterhaltsreform vorlegen sollen, hat Prammer wenig Erwartungen: „Ich glaube, die haben noch nicht einmal zu arbeiten begonnen.“ Das SPÖ-Modell, das sich am schwedischen Vorbild orientiert, sieht einen gesetzlich garantierten gestaffelten Regelunterhalt für betroffene Kinder vor. Der Unterhalt kommt vom Staat, genauer vom Finanzamt. Der Staat holt sich das Geld wiederum vom Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung von dessen Einkommen und der Gesamtkinderzahl zurück.

Die Höhe des Regelunterhalts soll sich an dem derzeit geltenden Durchschnittsbedarfssatz orientieren, wonach zum Beispiel Kinder zwischen null und drei Jahren 164 Euro erhalten oder Studierende rund 460 Euro, erörterte Prammer. Den großen Vorteil dieses seit Juli 2005 vorliegenden SPÖ-Konzepts sieht die Bundesfrauenvorsitzende darin, dass ein Rechtsanspruch auf Unterhaltsleistung besteht und somit künftig keine Notwendigkeit für Kind oder Elternteil besteht, vor Gericht zu gehen.

Hinsichtlich des Ehegattenunterhalts forderte Prammer unter anderem ein schnelleres gerichtliches Verfahren, was wiederum einer Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen der Justiz bedürfe. Regelmäßige Zahlungen müssten außerdem garantiert sein.

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