SPÖ-Parteispitze zu Klausur in Kärnten

Das SPÖ-Präsidium widmet sich bei einer Klausur am Donnerstag gezielt Sachthemen wie Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege. Der Ort für die Zusammenkunft dürfte nicht zufällig gewählt sein, findet doch in Kärnten am 5. März eine Landtagswahl statt.

SPÖ-Parteispitze lädt Migrationsexperten zu Klausur ein

Unter dem Motto "Soziale Politik für Österreich" diskutiert das Präsidium seit Mittwoch zentrale Herausforderungen und Aufgaben. Auf Einladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt Migrationsexperte Gerald Knaus, Autor und Vorsitzender der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative - ESI", ein Referat zu Migration und Flucht in Europa.

Restriktivere Ansätze im Asylwesen dürften bei der Klausur jedenfalls nicht eingehend erörtert worden sein - ist Doskozil doch seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium. Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner in der ZiB Nacht, den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte daher eher wirkungslos bleiben. Und auch Doskozils inhaltlicher Unterstützer, Salzburgs SP-Chef David Egger, war in Klagenfurt aus privaten Gründen nicht mit dabei.

Doskozil nicht bei SPÖ-Klausur in Kärnten

Doskozil selbst wollte sich auch als Abwesender nicht zum Treffen in Klagenfurt äußern. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage nur, man gebe rund um die Präsidiumsklausur keine Kommentare ab. Dass Doskozil eine restriktivere Asylpolitik vertrete, stellte man in der SPÖ ohnehin in Abrede und verwies ein weiteres Mal auf das von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erstellte Positionspapier zum Thema. Zudem widme man sich mit der Klausur nun verstärkt dem Thema, hieß es.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Umfragen zwischen SPÖ und FPÖ

Abseits der mittlerweile schon lang anhaltenden internen Querelen mit Doskozil hat die SPÖ jedenfalls guten Grund, optimistisch ins neue Jahr zu gehen. In Sonntagsfragen steht die Partei gut da und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ um die stärkste Kraft im Nationalrat. In der SPÖ wird betont, dass dies - zumindest nicht ausschließlich - der Schwäche der Regierungspartei ÖVP geschuldet sei. Vielmehr arbeite man konsequent daran, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen, was bei der Klausur noch forciert worden sei.

Zum Abschluss des Präsidiumstreffens am Donnerstag ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Rendi-Wagner sowie Kaiser und Michael Ludwig (Wien) geplant, die um eine halbe Stunde auf 12 Uhr verschoben wurde. Im südlichsten Bundesland steht am 5. März eine Landtagswahl an, bei der sich aller Voraussicht nach Kaisers Partei trotz prognostizierter Verluste gut behaupten dürfte. Auch weitere anstehende Wahlen, etwa in Niederösterreich, sowie Bildung waren am Donnerstag Thema bei der Klausur.

(APA/Red)