SPÖ Niederösterreich fordert "niederösterreichische Donauinsel"

"Es muss endlich Schluss sein mit den Immobilien-Spekulationen bei der Werft!", appellierte die stellvertretende Bürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann. Die SPÖ, vertreten durch den Landesparteivorsitzenden und Landesrat Sven Hergovich, verlangte auf einer Pressekonferenz, dass das Gelände in den Besitz der Stadt und des Landes übergeht. Die Entwicklungspläne zwischen der Stadt und Signa gerieten zuletzt ins Stocken.

SPÖ Niederösterreich will Naturerholungsareal in Korneuburg

Eine Weiterführung der bisherigen Verfahren bis zur Umwidmung, die lediglich die Signa-Insolvenzmasse aufwerte, lehne man ab, hielt Haider-Wittmann in einer Aussendung fest. Hergovich sieht ein "Momentum, welches die Politik in Korneuburg und im Land nun haben, um die Zukunft der Werft und des historischen Gebäudes im öffentlichen Interesse zu gestalten". "In dieser einzigartigen Situation sollten die Flächen der Insel in öffentliche Hand übergehen. Schaffen wir ein Naturerholungsareal, eine grüne Insel - die Donauinsel von Korneuburg für ganz Niederösterreich. Die Insel wird zur grünen Oase im niederösterreichischen Zentralraum."

Auf dem Festland auf dem übrigen Signa-Gelände sei Platz "für sozial verträglichen Wohnbau statt Spekulation". Damit sorge man dort für einen Nutzungsmix "mit leistbarem Wohnen, Kultur, Gastronomie und Bildung - ohne Autobahnanschluss", teilte der SPÖ-Landesparteivorsitzende mit. Der geforderte Übergang in öffentliches Eigentum ermögliche "Renaturierungsmaßnahmen und somit mehr Grün statt Grau zu schaffen, mehr sozialen Wohnbau statt asoziale Luxuswohnungen und somit mehr Lebensqualität für die zukünftigen Generationen in Korneuburg", erklärte Haider-Wittmann.

Kauf von Werft Korneuburg ohne Land Niederösterreich nicht möglich

"Klar ist auch: Die Stadt Korneuburg wird sich den Erwerb der Flächen allein nicht leisten können. Eine Unterstützung des Landes Niederösterreichs ist deshalb aus unserer Sicht dringend erforderlich", sagte Hergovich. Auch das Land müsse ein Interesse an diesem herausragenden Gebiet - historisch wie ökologisch - haben. "Hier stehen zwei Modelle für die Werft gegenüber: Eines grau und zur Bereicherung einiger Weniger. Das andere grün, mit sozialem Wohnbau und einem Naherholungsgebiet für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher", betonte der Sozialdemokrat.

"Wir werden uns das nicht leisten können", reagierte Vizebürgermeisterin Fuchs-Moser auf den vorgeschlagenen Kauf durch die Stadt. Dass das Land mitzahle, sei "völlig unrealistisch", meinte die ÖVP-Politikerin auf APA-Anfrage. "Wir haben einen sehr guten Plan", betonte Fuchs-Moser. In den vergangenen Jahren sei gemeinsam mit der Signa ein "innovatives, modernes Projekt" entwickelt worden, das sie als "nicht zu groß und verträglich" beschrieb. Bis es zur Umsetzung komme, werde es angesichts der Signa-Insolvenz sicher eine Weile dauern. Falls die Projektgesellschaft für die Werft Korneuburg verkauft werde, will die Stadt das Vorhaben auch mit einem anderen Partner umsetzen.

ÖVP Niederösterreich kündigt Termin zu dritter Autobahnabfahrt an

Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser (ÖVP) verwies auf Anfrage auf einen mit der Signa entwickelten Plan. An diesem wolle man "prinzipiell festhalten, auch mit einem anderen Investor". Eine Verbauung der Insel werde es "nur mit einer höherrangigen Verkehrsanbindung" geben, stellte die ÖVP-Vizebürgermeisterin außerdem klar. In Bezug auf das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für eine dritte Autobahnabfahrt für die niederösterreichische Bezirksstadt soll es am 3. September einen Termin mit allen Fraktionen geben, kündigte Fuchs-Moser an. Die fehlende weitere Abfahrt von der Donauufer Autobahn (A22) war auch einer der Gründe für eine Adaptierung des Projekts, die im Vorjahr bekanntgegeben wurde.

"Bestehende Verträge und Planungen können nicht einfach vom einen auf den anderen Tag über den Haufen geworfen werden. Es wurde eine Vision, im Übrigen gemeinsam mit der SPÖ Korneuburg, erarbeitet", betonte Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, in einer Aussendung. Zwar müsse im Fall eines Verkaufs ein neuer Partner gefunden werden. Es gebe aber keinen Grund, das Projekt "nur wegen eines unfinanzierbaren Fantasie-Vorschlags von Gegen-eh-alles Landesrat Hergovich ad acta zu legen", meinte der Parteimanager.

"Eine neue Stadtregierung mit neuen Eigentümern muss ein redimensioniertes Projekt entwickeln, welches für Korneuburg verträglich ist", forderte der Landtagsmandatar und Korneuburger Gemeinderat Hubert Keyl (FPÖ) mit Blick auf die Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025. Die FPÖ "war stets gegen alle Benko-Phantasien", wurde in einer Aussendung betont.

Als "schön, aber vor allem schön populistisch" bezeichneten die NEOS die Forderungen der SPÖ. "Die Ideen, die heute präsentiert wurden, sind nicht neu, sondern stammen alle aus dem Bürgerbeteiligungsprozess zur Werft", teilte die pinke Gemeinderätin Kathrin Kaindl in einer Aussendung mit. Um den Vorschlag umzusetzen, brauche es Einvernehmen mit den Eigentümern - hier ist laut Kaindl auch die SPÖ als stellvertretende Bürgermeisterpartei gefragt.

Die Werft Korneuburg wurde 1852 von der Erste K.K. Privilegierte Donau Dampfschiffahrt-Gesellschaft (DDSG) errichtet. Nach der Schließung Anfang der 1990er-Jahre folgten Verkäufe und private Eigentümer, bis schließlich die Stadt Korneuburg Ende der 1990er-Jahre Teile des schwer kontaminierten Areals erwarb und sanierte. 2019 stieg der mittlerweile insolvente Immobilienkonzern Signa rund um René Benko als Investor ein. Geplant sei ein "attraktives Quartier für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit, Hotel und Gastronomie", hieß es 2021. Auf einem Areal von 15 Hektar sollte an der Donau "hochwertiger Lebensraum für 1.400 bis 1.700 Menschen" entstehen. Das Gesamtinvestitionsvolumen wurde mit 500 Mio. Euro angegeben. Nicht zuletzt aufgrund der Signa-Insolvenz gerieten die Planungen für ein neues Stadtviertel zuletzt zunehmend ins Stocken.

(APA/Red)