SPÖ mobilisiert bei EU-Kommissar gegen Molterer

Schieder: "Kein geeigneter Kandidat"
Schieder: "Kein geeigneter Kandidat" ©APA (Schlager/Archiv)
Die SPÖ mobilisiert gegen die Bestellung von Ex-ÖVP-Chef Molterer zum EU-Kommissar. Finanzstaatssekretär Schieder warf ihm vor, die Regierung in seiner Zeit als Finanzminister über die drohenden Spekulationsverluste bei der Bundesfinanzierungsagentur im Unklaren gelassen zu haben. Von einem EU-Kommissar erwarte sich die Regierung aber verlässliche Informationen über für Österreich wichtige Themen.

“Das ist keine gute Vertrauensbasis”, betonte Schieder am Mittwoch gegenüber der APA. Den Vorwurf von ÖVP-Klubchef Kopf, die SPÖ sei mit ihrer Unterstützung für Benita Ferrero-Waldner in der Kommissarsfrage “wortbrüchig” geworden, wies Schieder zurück. “Dass man der ÖVP das Vorschlagsrecht einräumt, ist ja schon ein großes Entgegenkommen. Aber das ist kein Freispiel, dass man sagt: Schickt, wen ihr wollt”, betonte der SP-Politiker: “Es geht schon darum, dass wir jemanden nach Brüssel schicken, der uns dort optimal vertritt.” Schieder fordert die ÖVP auf, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Molterer sei aus Sicht der SPÖ jedenfalls “kein geeigneter Kandidat”, deponierte Schieder. Neben mangelnder Information über die Spekulationsverluste warf der SP-Politiker Molterer auch die langjährige Unterstützung von Ex-Finanzminister Grasser vor, gegen den die Staatsanwaltschaft nun in der Buwog-Affäre ermittelt.

Dass Österreich mit der Festlegung gegen Molterer (der als möglicher Landwirtschaftskommissar gehandelt wird) Gefahr laufen könnte, ein weniger bedeutendes Ressort zu bekommen, glaubt Schieder nicht: “Barroso hat gesagt, er will zuerst die Namen und teilt dann die Dossiers zu.” Außerdem suche Barroso noch nach Frauen, sagte Schieder.

Klar für Ferrero-Waldner sprach sich auch Sozialminister Hundstorfer aus. Die Kommissarin habe “ihren Job gut gemacht” und sich ein hohes Ansehen erworben. “Wenn sie wieder zur Verfügung steht, soll sie weiter für Österreich tätig sein”, sagte Hundstorfer.

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