Das Chaos in der Regierung ist perfekt, wenn ein Koalitionspartner dem anderen mit Volksbegehren droht, meinte Darabos am Donnerstag in einer Aussendung. Die FPÖ nimmt Jörg Haider mit seiner Drohung eines neuen Ausländer-Volksbegehrens nicht mehr ernst.
Darabos sieht in den Aussagen Haiders einen weiteren Beleg dafür, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Führung ebenso wie in der Ortstafel-Frage und bei den Haider-Attacken gegen den Verfassungsgerichtshof bereits entglitten sei. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hielt Haider auch vor, gemeinsam mit der ÖVP seit sechs Jahren die Verantwortung dafür zu tragen, dass im großen Stil Scheinselbstständige und Saisonniers ins Land geholt und somit die Situation am Arbeitsmarkt verschärft worden sei.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky stellte die Frage, wer den Unkenrufen Haiders nach einem etwaigen Volksbegehren zur Zuwanderung noch glauben solle, nachdem er nicht einmal mehr in seinem eigenen Orangenverein für ernst genommen wird. Haider trage die Verantwortung dafür, dass sich die Zuwandererquote verdoppelt habe. Vilimsky meinte, dass nur eine starke FPÖ garantiere, die Zuwanderung auf Null zurückzufahren. Die FPÖ ist heute der rot-weiß-rote Hecht im politischen Karpfenteich, Haider maximal noch das orangene Sardellenringerl, startete der FPÖ-Generalsekretär einen neuen Angriff auf den BZÖ-Obmann.
BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch verteidigte hingegen seinen Obmann Haider. Die hohe Anzahl an arbeitslosen Ausländern zeigt, dass Handlungsbedarf in der Ausländerpolitik evident ist. Wir wollen die Problem lösen, bevor ähnliche Zustände wie in Frankreich drohen, fernab einer reinen Parolenpolitik ala Strache ohne jegliche Umsetzungskompetenz, sagte Scheuch. Der BZÖ-Sprecher verwies darauf, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländern im letzten Jahr vier Mal so hoch gewesen sei wie bei den Inländern.
