SPÖ gibt Gas bei Kassenfinanzierung

Kassenfinanzierung umstritten
Kassenfinanzierung umstritten ©APA (Archiv/Techt)
Die SPÖ will bei der von der Regierung vereinbarten Vermögenszuwachssteuer aufs Tempo drücken. Während Gesundheitsministerin Kdolosky betont hat, zuerst alle Einsparungspotenziale ausschöpfen zu wollen, bevor man sich über neues Geld Gedanken mache, stellte SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser am Donnerstag fest, dass die Finanzierungsreform der Kassen "keinen Aufschub mehr duldet".

Der Finanzbedarf der Krankenkassen sei akut, Strukturreformen würden jedoch nur mittelfristig greifen, argumentierte Oberhauser. Die Steuer auf Spekulations- und Aktiengewinne solle den steigenden Finanzbedarf im Gesundheitswesen ausgleichen. Ebenso wie Kdolsky meinte aber auch die SPÖ-Gesundheitssprecherin, dass diese Steuer nach Ausschöpfung aller Einsparungspotenziale kommen solle. Oberhauser verwies darauf, dass SPÖ und ÖVP vereinbart haben, alle strukturellen und finanziellen Fragen der Gesundheitsreform im Jahr 2008 abzuschließen. Beide Parteien seien sich auch einig, dass es keinesfalls zu Leistungseinschränkungen oder zusätzlichen Belastungen der Patienten und zu keiner Erhöhung der Beiträge kommen werde.

ÖGB-Präsident Hundstorfer meinte, die möglichen Einsparungen würden zur Finanzierung nicht reichen. “Daher wird unser Gesundheitssystem die von SPÖ und ÖVP vereinbarte Vermögenszuwachssteuer zur Therapie brauchen.”

Kritik an Kdolsky kam von FPÖ und BZÖ. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl ist die Gesundheitsministerin “unwillig und unfähig” zu einer echten Strukturreform. BZÖ-Gesundheitssprecherin Haubner forderte die Regierung auf, im Gesundheitsbereich am System zu sparen und nicht bei den Menschen. Auch sie forderte eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, um Einsparungspotenziale zu lukrieren.

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