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SPÖ-Feier zum 1. Mai im Zeichen der EU-Wahl

Beim traditionellen Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz wurde am Samstag das neue Europa gefeiert.

Unter dem Motto „EU – tolerant – gerecht – sozial – Wien“ wurden allerdings nicht nur die neuen EU-Mitglieder begrüßt, die Reden standen auch im Zeichen des Wahlkampfes für die Europa-Wahl am 13. Juni. Kritik kam von ÖVP und FPÖ. Letztere feierte am Samstag in Hainburg.

„Heute wird das bisher größte Friedenswerk in der Geschichte unseres Kontinents beendet“, betonte SPÖ-Chef Gusenbauer. Es sei jedoch ein „unvollendetes Werk“, wenn man betrachte, wie es den Menschen in Europa gehe. Nur mit hohen Investitionen, mehr Arbeitsplätzen und mehr Bildung werde es ein gerechtes und soziales Europa für alle geben.

“Regierung muss abgewählt werden”

Heftige Attacken ritt Gusenbauer gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Häupl gegen die Regierung. Was habe sie gemacht an Investitionen in die Infrastruktur, zur Qualifikation der Arbeitnehmer, für die kleineren und mittleren Unternehmungen? – „Nichts!“, lautete jeweils die Antwort der Zuhörer. Darum sei es notwendig, dass die Regierung „zum ehest möglichen Zeitpunkt“ abgewählt werde, meinte Gusenbauer.

Kritik an den Reden der SPÖ-Granden kam von den Regierungsparteien. Die SPÖ habe weder den Auftrag zur Regierungsgestaltung, noch die dafür notwendigen Persönlichkeiten, meinte ÖVP-Bundegeschäftsfüherer Lopatka. Die SPÖ habe einen Rekordschuldenberg angehäuft, und die Menschen seien froh, dass diese Politik der Vergangenheit angehöre. Auch der FPÖ-Vize Walch verteidigte den Kurs der Regierung.

Ganz im Zeichen der EU-Erweiterung stand die 1. Mai-Feier der FPÖ in Hainburg. Parteiobmann Haupt rühmte sich dafür, für die langen Übergangsfristen am Arbeitsmarkt gesorgt zu haben, forderte aber gleichzeitig ein weiteres Mal die Aufhebung der Benes-Dekrete ein.

-> ÖVP und FPÖ kritisieren Gusenbauer

Redaktion: Michael Grim

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