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SPÖ: Ende der "blauen Schnüffelei"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte die Regierung auf, den Grazer Gemeinderat umzusetzen und die „blaue Schnüffelei“ durch die Bürgerwehr zu beenden.

Bei der Bürgerwehr handle es sich um „selbst ernannte Hilfssheriffs“, die ohne jede rechtliche Grundlage agierten. Kuntzl zeigte sich über die Aussage von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl überrascht, der sich eine Bürgerwehr auch in Linz vorstellen könne.

„Wien, Linz und Graz sind so sicher, dass uns die ganze Welt darum beneidet“, stellte Kuntzl fest. Es gebe keine Parallelen zu Chicago. Sie, Kuntzl, betrachtet die Bürgerwehr als reines „Wahlkampfinstrument“, das die Menschen verunsichern solle.

Scharf kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auch die Umstrukturierungen im Innenministerium. „Die Auflösung der Sektion, die für Zuwanderung und Integration zuständig ist, zeigt auch die Wertigkeit, die Integration beim Innenminister hat“, erklärte Kuntzl. Innenminister Ernst Strasser (V) „outet sich als brutaler parteipolitischer Machtpolitiker“, meinte Kuntzl und forderte den Innenminister auf, sich auf die Beibehaltung Österreichs als eines der sichersten Länder der Welt zu konzentrieren.

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