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SPÖ-Chef Babler: Regierung bei Pflege in der Pflicht

Babler und Lindner sehen die Regierung beim Thema Pflege in der Pflicht.
Babler und Lindner sehen die Regierung beim Thema Pflege in der Pflicht. ©APA/EXPA/ERICH SPIESS (Archivbild)
Bei seiner "Comeback-Tour" in Oberösterreich ortet SPÖ-Chef Andreas Babler ein "Riesenproblem in der Pflege". Babler und der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Michael Lindner nehmen die Regierung in die Pflicht.

"Niemand bietet Lösungen an", so SPÖ-Chef Andreas Babler bei einer Pressekonferenz auf seiner "Comeback-Tour" durch Österreich am Dienstag in Freistadt. "Pflege darf kein privates Risiko sein", forderte Babler garantierte kostenfreie Pflege- und Betreuungsleistungen.

SPÖ-Chef Babler für Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde in der Pflege

In allen Gesundheitseinrichtungen herrsche chronische Unterbesetzung, großer Arbeitsdruck, keine Planungssicherheit bei freien Wochenenden und Zeit für die Familie. Die SPÖ Oberösterreich sieht Lösungen darin, die Arbeitsbedingungen zu verbessern mit einem verbindlichen Personalschlüssel in den Krankenhäusern, Anstellung während der Ausbildung und Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde.

Bis 2030 werden 100.000 Pflegekräfte fehlen, so Babler. Bereits jedes fünfte stationäre Pflegebett in Österreich werde von einem gewinnorientierten Konzern betrieben, der Gewinne ausschütte und nicht wieder investiere. Dazu brauche es ein öffentliches gemeinnütziges System - wie es in Oberösterreich noch funktioniere, so Lindner - und Regeln wie im Burgenland, wo jeder, der Landesmittel beziehe, gemeinnützig haushalten müsse, erklärte der Bundesparteivorsitzende.

SPÖ-OÖ-Chef Lindner kritisiert Landesregierung in Oberösterreich

Im Krankenhaus Freistadt habe jede und jeder der knapp 600 Angestellten zum Jahresende 2022 160 Überstunden stehen gehabt, sagte Lindner. An einzelnen Schrauben zu drehen, sei zu wenig. "Mutwillig und parteipolitisch motiviert wurde die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zerschlagen und 500 Millionen Euro sind weg", warf Lindner der Landesregierung vor. Dieses Geld brauche man aber nun dringend.

Babler meinte, es sei wichtig "erst einmal die Leute, die in der Pflege arbeiten, zu halten" und die hohe Drop-out-Quote zu senken. Die Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde sei ein wichtiger Anreiz für die vielen - über 50 Prozent - Teilzeitbeschäftigten in der Pflege, um kurzfristig Engpässe ausgleichen zu können, bis neues Personal komme, so Lindner. Dieses könne in konzertierten Aktionen auch aus dem Ausland kommen. Weiters brauche es Kinderbetreuungseinrichtungen direkt vor Ort, Verbesserung bei Pflegestipendien, Anstellung bei Ausbildung und aktive Rekrutierung der Migrantinnen und Migranten.

(APA/Red)

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